Lateinamerika – Venezuela: Ex-Präsidenten fordern Aktivierung der Interamerikanischen Demokratiecharta

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Laut den Unterzeichnern des Antrags ist "die venezolanische Demokratie bedroht" und es "gibt genügend Gründe, den Mechanismus zu aktivieren" (Foto: Divulgacao)
Datum: 07. März 2016
Uhrzeit: 15:26 Uhr
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Autor: Redaktion
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Anlässlich der aktuellen Situation in Venezuela fordern ehemalige Präsidenten und Regierungschefs die Aktivierung der Interamerikanischen Demokratiecharta (Inter-American Democratic Charter). Diese wurde am 11. September 2001 bei einer Sondersitzung der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Lima (Peru) verabschiedet. Ihr Hauptziel besteht darin, demokratische Organe in den amerikanischen Staaten zu stärken und aufrechtzuerhalten. Laut den Unterzeichnern des Antrags ist „die venezolanische Demokratie bedroht“ und es „gibt genügend Gründe, den Mechanismus zu aktivieren“.

Mit Aktivierung der für das Staats- und Völkerrecht grundlegenden Urkunde kann die betroffene Regierung aus verschiedenen Gremien der OAS ausgeschlossen werden. Bevor die Maßnahme in Kraft tritt muss im Ständigen Rat darüber diskutiert werden, ob in Venezuela tatsächlich eine Verletzung der demokratischen Grundrechte stattfindet. Unter den Unterzeichnern befinden sich Eduardo Duhalde und Fernando de la Rúa (Argentinien) Fernando H. Cardoso ( Brasilien), Jorge Quiroga (Bolivien), Sebastián Piñera, Ricardo Lagos und Eduardo Frei (Chile), Andrés Pastrana, Álvaro Uribe, Belisario Betancur und César Gaviria (Kolumbien), Miguel Ángel Rodríguez, Rafael Ángel Calderón, Laura Chinchilla, Óscar Arias und Luis Alberto Monge (Costa Rica), Osvaldo Hurtado und Lucio Gutiérrez (Ecuador), Alfredo Cristiani und Armando Calderón Sol (El Salvador), Felipe Calderón und Vicente Fox (Mexiko), Mireya Moscoso, Nicolás Ardito-Barletta und Ricardo Martinelli (Panama), Juan Carlos Wasmosy (Paraguay), Alejandro Toledo (Peru), Luis Alberto Lacalle und Julio María Sanguinetti (Uruguay).

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