Kuba: Wichtiger Oppositioneller in Lebensgefahr

Einer der wichtigsten Oppositionellen Kubas ist seit 40 Tagen im Hungerstreik. Dies berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Sprecher der Bürgerrechtsbewegung „Patriotische Allianz“ Osvaldo Rodríguez Acosta protestiert damit gegen seine willkürliche Inhaftierung und die menschenunwürdigen Haftbedingungen im Gefängnis. Um ein Ende des Hungerstreiks zu erzwingen wird er laut der IGFM in Haft immer wieder von Wärtern geschlagen und ist in eine sogenannte „Strafzelle“ verlegt worden. Auch notwendige medizinische Behandlungen werden ihm verweigert.

Am 8. April 2013 verurteilte ein kubanisches Gericht den Regimekritiker Osvaldo Rodríguez Acosta und seinen Sohn wegen angeblichem „tätlichen Angriff“ zu einer neunjährigen bzw. siebenjährigen Haftstrafe. Derzeit verbüßen sie im 58 km südwestlich von Havanna gelegenen Gefängnis Guanajay ihre Strafen. Die IGFM kritisierte das Verfahren als „Scheinprozess“. Schon vor den Verurteilungen waren Vater und Sohn immer wieder ins Visier der kubanischen Polizei geraten. Beispielsweise drangen am 23. September 2012 Polizeibeamte gewaltsam in das Haus der Familie ein, misshandelten und verhafteten Osvaldo Rodríguez Acosta, seine Frau und beide Söhne und durchsuchten die privaten Räumlichkeiten.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin kritisiert die unmenschliche Behandlung der politischen Gefangenen auf Kuba. Die so genannten „Strafzellen“ sind oftmals zu klein, um aufrecht darin zu stehen, die sanitären Bedingungen menschenunwürdig“, so Lessenthin. „Zusätzlich gefährden Angriffe durch Wärter und aufgestachelte Mitgefangene sowie fehlende oder inadäquate medizinische Versorgung die politischen Gefangenen.“

Die Bundestagsabgeordnete der SPD und politische Patin des Inhaftierten, Dr. Ute Finckh-Krämer, fordert: „Es ist sehr zu bedauern, dass die vorsichtige Annäherung zwischen Kuba und den USA und darauf folgend auch zwischen Kuba und europäischen Ländern offensichtlich noch nicht zu einer Verbesserung der Haftbedingungen für politische Gefangene wie Osvaldo Rodríguez Acosta geführt hat. Seine Forderungen nach einer adäquaten medizinischen Behandlung sowie dem Ende von Folter und Gewalt müssen sofort erfüllt werden. Ich hoffe außerdem, dass sein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens baldmöglichst Erfolg haben wird.“

Insgesamt beteiligen sich über 140 Abgeordnete der verschiedenen Parteien für politische Gefangene in den Patenschaftsprogrammen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).