Tollhaus Brasilien: „Lula“ nur für drei Stunden rechtmäßiger Minister – Update

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Lula war nur drei Stunden Minister (Foto: Roberto Stuckert Filho/PR Brasil)
Datum: 19. März 2016
Uhrzeit: 01:20 Uhr
Leserecho: 2 Kommentare
Autor: Redaktion
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Das südamerikanische Land Brasilien gleicht immer mehr einem Tollhaus und macht seinem Ruf als Bananenrepublik alle Ehre. Am Mittwoch (16.) hat ein Bundesgericht die Ernennung des Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zum Stabschef der Regierung aufgehoben und damit blockiert. Am Freitag (18.) hatte ein Gericht in Rio de Janeiro die Unterlassungsverfügung abgewiesen und die Ernennung als rechtmäßig bezeichnet. Knapp drei Stunden später gab das Bundesgericht in Assisi (SP) einer dritten einstweiligen Verfügung statt und setzte die Ernennung von Lula wieder aus. Der 70-jährige bleibt Minister – darf bis zur Lösung des Rechtsstreits sein Amt allerdings nicht ausüben.

lachhaft

Laut Richter Luciano Tertuliano da Silva versuchen Präsidentin Rousseff und Lula bewusst die Operation Lava Jato zu stören und die Ermittlungen rund um den Petrobras – Korruptionsskandal zu verhindern. Eine Strategie der Einmischung dulde die brasilianische Justiz allerdings nicht. Laut Tertuliano da Silva demonstrieren/belegen die aufgezeichneten Gespräche der Polizei zwischen Rousseff und Dilma eine „Architektur verborgener und verhasster Mechanismen“ mit dem Ziel, „Ermittlungen der Justiz durch umfangreiche illegale Aktionen zu stören“. Dies geschah auf „der Basis privilegierter Informationen“.

Die Klage gegen die Ernennung von Lula war von einem Bürger (Ricardo Soares Bergonso) eingereicht worden. Die Polit-Novela ist damit noch lange nicht beendet. Mindestens weitere 50 Anträge auf Unterlassung sind in verschiedenen Bundesstaaten anhängig. Zudem gab die größte und einflussreichste aller brasilianischen Juristenvereinigungen (Conselho Federal da Ordem dos Advogados do Brasil, OAB) am Freitagabend (Ortszeit) bekannt, die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff im Kongress zu unterstützen.

Update, 19. März

Das oberste Bundesgericht hat die Verantwortung hinsichtlich der Ermittlungen wieder in die Hände von Richter Sérgio Moro gelegt.

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  1. 1
    Martin Bauer

    Roussef hat sich selber allein durch diese Aktion mit Lula abgeschossen. Jeder Politiker einer jeden demokratischen Partei wäre längst zurück getreten. Sogar ein deratig mieser Vogel wie Nixon wusste, wann dieser Schritt überfällig ist. Nur eben linke Politiker kleben mit unvergleichlicher Arroganz an der Macht, weit über Grenzen der Peinlichkeit und Lächerlichkeit hinaus. Muss man sie wirklich immer erst platt schlagen und von der Wand abkratzen, wie Moskitos?

  2. 2
    orf.at

    Darauf nämlich, dass der Antisemitismus mittlerweile ein alltägliches Phänomen geworden ist.

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