Venezuela: Parlament verabschiedet Amnestiegesetz

chavistas

Chavistas haben Mehrheit im Parlament verloren (Foto: MUD)
Datum: 30. März 2016
Uhrzeit: 12:51 Uhr
Leserecho: 1 Kommentar
Autor: Redaktion
Autor folgen:
Sprachkurs Spanisch (Südamerika)

Das venezolanische Parlament hat am Dienstag (29.) in zweiter Lesung ein Gesetz zur Amnestie für 76 politische Häftlinge im südamerikanischen Land verabschiedet. „Unser Land will Versöhnung und ein Amnestiegesetz ist der erste Schritt in diese Richtung“, erklärte Oppositionsabgeordnete Delsa Solórzano in einem Interview. Präsident Maduro kündigte bereits an, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Nach seiner Meinung gibt es keine politischen Gefangenen. Bei den 76 Häftlingen handle es sich um Mörder, Kriminelle, Drogenhändler und Terroristen, die einen Putsch vorbereitet hätten.

Die venezolanische Nationalversammlung hat ebenfalls eine Teilreform des Organisationsgesetzes des Obersten Gerichts genehmigt. Die Rechtsnorm sieht eine Erhöhung der sieben Richter auf mindestens 15 vor. Bereits im Jahr 2004 hatte das zu dieser Zeit von Chavistas beherrschte Parlament die Zahl der Richter von 20 auf 32 genehmigt. Die Justiz in Venezuela ist zum Handlanger des Regimes verkommen, Verfassung und Rechtsstaatlichkeit werden ignoriert.

Anzeige
wandere aus, solange es noch geht

P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie jetzt Fan von agência latinapress! Oder abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und lassen sich täglich aktuell per Email informieren!

© 2009 - 2016 agência latinapress News & Media. Alle Rechte vorbehalten. Sämtliche Inhalte dieser Webseite sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von IAP gestattet. Namentlich gekennzeichnete Artikel und Leser- berichte geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Für Einsendungen und Rückmeldungen bitte das Kontaktformular verwenden.

Dies könnte Sie auch interessieren

Kommentarbereich

Hinweis: Dieser Kommentarbereich ist moderiert. Leser haben hier die Möglichkeit, Ihre Meinung zum entsprechenden Artikel abzugeben. Dieser Bereich ist nicht dafür gedacht, andere Personen zu beschimpfen oder zu beleidigen, seiner Wut Ausdruck zu verleihen oder ausschliesslich Links zu Videos, Sozialen Netzwerken und anderen Nachrichtenquellen zu posten. In solchen Fällen behalten wir uns das Recht vor, den Kommentar zu moderieren, zu löschen oder ggf. erst gar nicht zu veröffentlichen.
  1. 1
    islaorca

    Was ist den hier los? Kein Kommentar? Oder haben die Roten schon die ersten Extranjeros ausgewiesen.

    Jetzt wirds interessant. Dazu passt wohl, das die schon das ganze Gold verscherbeln. Sozusagen für Ihre Rente?

Diese News ist älter als 14 Tage und kann nicht mehr kommentiert werden!