Brasilien: Weitere neun Anträge auf Amtsenthebung eingereicht

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Brasilianer gehen gegen Regierung auf die Straße (Foto: mblivre)
Datum: 10. April 2016
Uhrzeit: 16:08 Uhr
Leserecho: 0 Kommentare
Autor: Redaktion
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In Brasilien ist die Schlammschlacht rund um das Amtsenthebungsverfahren von Präsidentin Dilma Rousseff in vollem Gang. Bevor das Plenum über eine Suspendierung entscheiden wird, wurden am Sonntag (10.) neun weitere Beschwerden wegen Amtsmissbrauch und gegen die regierende Arbeiterpartei eingereicht. Laut brasilianischem Gesetz kann Parlamentspräsident Eduardo Cunha die Klagen jederzeit zulassen – unabhängig vom laufenden Prozess.

Die neuen Beschwerden, unter anderem von der Anwaltskammer und zahlreichen Abgeordneten, sprechen von sieben möglichen Verbrechen. Darunter Verstoß gegen das Haushaltsgesetz, Unregelmäßigkeiten in der Steuerverwaltung, unberechtigte Steueranreize für die FIFA (Fußball-WM 2014) und die Gründe, die zu der Ernennung von „Lula“ zum Minister geführt hatten.

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