Politische Gefangene in Venezuela: Marionetten-Justiz kippt Amnestie-Gesetz

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Die Richter des Obersten Gerichtshofes wurden vom Regime vor dem Antritt der neuen Nationalversammlung noch schnell ausgewechselt und haben seitdem mehrfach die vom Parlament erlassenen Gesetze annulliert (Foto: ScreenYouTube)
Datum: 12. April 2016
Uhrzeit: 15:53 Uhr
Ressorts: Leserberichte
Leserecho: 6 Kommentare
Autor: Vinicius Love, Caracas (Leser)
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Wie von der Opposition erwartet hat der hauptsächlich von Chavistas kontrollierte Oberste Gerichtshof Venezuelas am Montag (11.) das von der Opposition im Parlament verabschiedete Gesetz zur Amnestie für politische Häftlinge für ungültig erklärt. Die regierungstreuen Verfassungsrichter waren der Meinung, dass das Parlament nicht die Rechte der Opfer der zu befreienden Häftlinge beachtet habe.

Im Parlament hat seit den Wahlen vom 6.Dezember 2015 das Oppositionsbündnis „Mesa de Unidad Democrática“ (Tisch der demokratischen Einheit/MUD) eine breite Mehrheit. Die Richter des Obersten Gerichtshofes wurden vom Regime vor dem Antritt der neuen Nationalversammlung noch schnell ausgewechselt und haben seitdem mehrfach die vom Parlament erlassenen Gesetze annulliert.

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  1. 1
    paulo

    genau das wird hier demonstriert, was die rothemden immer schon ihr eigen nannten Demokratie !

    soviel frechheit wie jene die die chavistas + masduros fabrizieren und demonstrieren ist für eine normale person fast nicht zu verstehen……… man verliert die wahlen und ernennt schnell ein paar neuen oberste richter und regiert munter am vom volk gewählten parlament vorbei, mit der unterstützung des obersten hörigen gerichts!

    IDEEN MUSS MAN HABEN NICHT VIELE WÄHLER……. das ist sozialismus des 20.jahrhunderts

  2. Jetzt sollte die Nationalversammlung sich aber mal was einfallen lassen, um ihren Beschlüssen und Gesetzen Durchsetzungskraft zu verleihen. Wollten die nicht einigen der Obersten Richter das Amt entziehen?

  3. 3
    C.H.Sievers

    Hat etwa irgendjemand hier und deswegen etwas anderes erwartet?
    Oder warum wurden in aller Eile noch schnell willfährige „Juristen“ in den obersten Gerichtshof bestimmt, welche die „Errungenschaften“ des Chavismus immer durchwinken werden.
    Fragt sich ob die ihren „Judas- Lohn“ auch in Miami oder in Panamaischen, bzw. Schweizer Briefkästen geparkt haben?
    Ich glaube nicht, dass die asamblea nacional irgendwelchen Richtern das Amt entziehen wird, oder kann;- das wird dann zudem als golpe del estado verkauft und dann ist das Militär auf der Straße, verlasst Euch drauf!
    Viva la corrupción!

  4. 4
    Matthias Gysin

    Ich denke es ist an der Zeit, dass der Kongress das oberste Gericht absetzt. Theoretisch liegt die 2/3 Mehrheit im Kongress dafür vor. Oder wie lange sollen die Abgeordneten der Indigenen noch suspendiert bleiben. Das geht ja nur drum, dass das Gericht abgesetzt oder nicht abgesetzt werden kann. Indigene .. wie lange wollt Ihr Euch das gefallen lassen ohne Stimme zu sein. Erhebt diese endlich !!

    • 4.1
      Martin Bauer

      Natürlich kann die AN die Absetzung des Obersten Gerichtshofs beschliessen und proklamieren. Durchsetzen kann sie es nicht, da sie über keine exekutive Gewalt verfügt. Dennoch wäre dieser Schritt sinnvoll, denn dann würden die Richter ohne Legitimation „richten“, für alle Welt sichtbar. Die AN muss und kann ein Ende des Status Quo erzwingen, auch wenn die Alternative nicht die gewünschte ist. Der aktuellen Regierung bleibt nur noch die Wahl zwischen Untergang und konsequenter Militärdiktatur.

      • 4.1.1
        C.H. Sievers

        „Der aktuellen Regierung bleibt nur noch die Wahl zwischen Untergang und konsequenter Militärdiktatur“.
        Ich befürchte das Letzteres passiert;- wäre in YV auch nicht das erste Mal!
        Solange dort Öl = unfassbarer Reichtum sprudelt, wird sich Niemand freiwillig vom
        Zapfhahn abdrängen lassen;- was auch nichts Neues ist.

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