Nach insgesamt fast 50-stündigen Sitzung stimmt der Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses in Brasilien am Sonntag (17.) ab 17:45 Uhr Ortszeit (22:45 Uhr MESZ) über eine Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff ab. Entscheiden sich zwei Drittel der Abgeordneten (342) für eine Fortsetzung des laufenden und in der Verfassung des südamerikanischen Landes verankerten Verfahrens, wird sich der Senat mit dem Antrag befassen. Sollte das Impeachment dann mit einfacher Mehrheit genehmigt werden, würde Rousseff für zunächst 180 Tage suspendiert und Vizepräsident Michel Temer übernimmt die Amtsgeschäfte.
Obwohl sich beide Seiten siegessicher zeigen, will die Opposition bereits über eine Stimmenmehrheit (349) verfügen. In den nächsten Stunden werden in fast allen Bundesstaaten Millionen Regierungsgegner zu Protestkundgebungen durch die Straßen ziehen, ein großes Polizeiaufgebot sichert die Gegend um das Kongressgebäude. Wegen der angespannten Situation hat das Auswärtige Amt in Berlin seine Reise- und Sicherheitshinweise aktualisiert.
„Auf Grund der aktuellen politischen Lage in Brasilien werden in den kommenden Wochen landesweit – auch unangekündigt – Demonstrationen erwartet. Insbesondere am 17. April, wenn im Abgeordnetenhaus des Brasilianischen Kongresses über das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff abgestimmt wird, und an den darauffolgenden Tagen können Ausschreitungen nicht ausgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere für die Hauptstadt Brasilia, São Paulo, Rio de Janeiro sowie daneben für andere Großstädte des Landes. Es wird empfohlen, Menschenansammlungen zu meiden und die Medien aufmerksam zu verfolgen“.
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