Venezuela: Oberster Gerichtshof lehnt Amtszeit-Verkürzung des Staatsoberhauptes ab

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Präsident Maduro ist für den beispiellosen Niedergang des südamerikanischen Landes verantwortlich (Foto: AVN)
Datum: 25. April 2016
Uhrzeit: 23:53 Uhr
Leserecho: 6 Kommentare
Autor: Redaktion
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Im Machtkampf mit der Opposition hat der von Chavistas beherrschte Oberste Gerichtshof des Landes einmal mehr zu Gunsten von Präsident Maduro entschieden. Das venezolanische Parlament hatte am Mittwoch (20.) in erster Lesung eine geplante Änderung der Verfassung genehmigt. Die von der Opposition dominierte Nationalversammlung beabsichtigte, die Amtszeit des Präsidenten von derzeit sechs auf vier Jahre zu verkürzen, eine unbegrenzte Wiederwahl soll es ebenfalls nicht mehr geben.

Am Montag (25.) hat der selbst in vielen Ländern Lateinamerikas als Marionetten-Justiz betitelte Gerichtshof der Verkürzung der Amtszeit eine Absage erteilt. Jegliche Verfassungsänderung könne demnach nicht „rückwirkend“ oder „unverzüglich“ in Kraft treten, ein solches Vorgehen würde den „Volkswillen“ missachten.

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  1. 1
    C.H. Sievers

    Daran erkennt man gut, dass die AN nichts weiter ist, als eine lächerliche Mickey Mouse Veranstaltung.
    Allerdings ist die hier kommunizierte Rechtsauffassung nicht ganz abwegig und würde in Deutschland vom BVG vermutlich auch nicht anders ausfallen.
    Rechtsentscheide mit rückwirkender, also nachträglicher rechtlicher Entfaltungskraft verstoßen gegen das Gebot des Rechts- und Vertrauensschutzes, sowie gegen das Gebot von Treu und Glauben.
    Es zeugt zumindest soweit „noch“ von einem gewissen Maß der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze, wenn der oberste Gerichtshof nicht dagegen verstößt.
    Vorstehendes entbehrt natürlich nicht einer gewissen Ironie, da ich nicht glaube, dass der oberste Gerichtshof im, für deren Klientel ungünstigen Fall genau so nach „rechtsstaatlichen Grundsätzen“entscheiden würde.
    Also kann und sollte die Verfassungsänderung für die Zukunft gelten und hierüber sollte das Volk bei den nächsten Wahlen dringend entscheiden.
    Klar ist, dass das hier wieder einigen nicht in’s kleinkarierte Weltbild passen wird und ich sehe mit Vergnügen entsprechend wüsten Beschimpfungen entgegen.

    • Kleiner Masochist, wie?

      • 1.1.1
        C.H. Sievers

        No señor, ich versuche nur mich den Realitäten zu stellen und auseinanderzusetzen und zu vergleichen, wie das sonst so, irgendwo in „lupenreinen Demokratien“ so läuft. Was ist die Alternative? Ein Staatsstreich, von wessen Gnaden? Vielleicht wieder so ein korrupter Dilletantismus wie der Carmona Putsch? Nein so etwas möchte ich für mein Geburtland nicht. Dieses Land hat, wie der gesamte Latino- Kontinent nur eine echte Chance zu bestehen, wenn sich dort eine grundsätzlich andere Denkungs- und Handlungsart breit macht, auf Grundlage wirklich rechtsstaatlicher Prinzipien und einer echten „sozialen Marktwirtschaft“. Könnte sich eines der reichsten Länder der Erde, ohne Korruption und Diebe, gleich aus welchem Lager, ganz locker leisten.
        Bleibt wohl ein Traum!

      • 1.1.2
        Martin Bauer

        Im Grunde sehen wir das ähnlich. Ich hatte hierzu vor ca. 30 min. einen längeren Kommentar geschrieben, der aber wohl im Cyberspace verloren gegangen ist…

      • 1.1.3
        Amerika 22

        „Geburtland“

        aber in Deutschland lebend. Muahahahaha

  2. 2
    Kaaskopp de knackworst

    Nein, dich beschimpft keiner, denn wem interessiert schon deine Meinung?

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