Am Dienstag (26.) hat der Nationale Wahlrat von Venezuela (CNE) einem Referendum zur Amtsenthebung von Präsident Nicolás Maduro zugestimmt und betont, dass innerhalb von 30 Tagen fast 200.000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Bereits am Mittwochmorgen (27.) Ortszeit strömten landesweit Zehntausende Menschen an die von der Opposition vorbereiteten Stände und füllten die entsprechenden Formulare aus. Laut Oppositionsführer Henrique Capriles reichen bereits ein paar Stunden, um die erforderlichen 195.721 Unterschriften zu sammeln. Ursprünglich hatte das Oppositionsbündniss „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) für den heutigen Tag zu landesweiten Protestmärschen aufgerufen – nach der kurzfristigen Entscheidung des Wahlrats allerdings umdisponiert.
Ab April dieses Jahres könnte die Opposition ein in der Verfassung vorgesehenes Abberufungsreferendum auf den Weg bringen. Das würde Präsident Maduro schon fast drei Jahre vor Ablauf seiner Amtszeit 2019 zu Fall bringen und den Politikwechsel im Land endgültig besiegeln. Für ein Abberufungsreferendum werden in einem zweiten Schritt 3,9 Millionen Unterschriften (20 Prozent des Wahlregisters) benötigt. Sollte ein Urnengang zur Abwahl stattfinden, benötigt die bürgerliche Opposition mehr als 7,5 Millionen Stimmen – so viel wie der Präsident bei der Wahl im Jahr 2013 auf sich vereinigte. Außerdem muss die Zahl derjenigen, die für einen Rücktritt des Staatschefs stimmen, größer sein als die seiner Unterstützer.
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Falls sich die Venezolanos nicht anders überlegen,dürften die 200000 Stimmen landesweit kein Problem sein. Wieder ein kleiner Schritt vorwärts.
Und was ist, wenn das oberste Gericht das verwirft? Oder Masburro einfach nicht den Platz räumt, mit oder ohne Militärgewalt?
Irgend etwas kommt da …. bestimmt.