Venezuela: Aktivierung der Interamerikanischen Demokratischen Charta

Angesicht der sich zunehmend verschlechternden Situation der Menschenrechte in Venezuela hat die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ die Aktivierung der „Interamerikanischen Demokratische Charta“ gefordert und ihren Antrag beim Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eingereicht. Luis Leonardo Almagro Lemes hat auf seinem Twitter-Account den Eingang des Schreibens bestätigt und kündigte eine Analyse an.

Die „Interamerikanische Demokratische Charta“, welche die Generalversammlung der OAS im September 2001 verabschiedete und die für alle OAS-Staaten bindend ist, beinhaltet das Recht der amerikanischen Völker auf eine repräsentative Demokratie und verpflichtet die amerikanischen Staaten, diese Staatsform, einschließlich der damit verbundenen Menschenrechte, zu achten, zu schützen und zu fördern. Die Charta bekräftigt das Recht der Menschen, Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Interamerikanischen Menschenrechtsschutzes geltend zu machen. Zugleich hebt sie den Stellenwert der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte für die Demokratie hervor, die es zu fördern und zu überwachen gilt.

„Die aktuelle Situation in Venezuela, wo die Justiz ihren wichtigsten Verpflichtungen nicht nachkommt und nicht mehr als eigenständiger Zweig des Staates funktioniert, rechtfertigt eine aktive Reaktion der OAS – mit oder ohne Zustimmung der Regierung von Venezuela“, so José Miguel Vivanco, Direktor „Human Rights Watch“ Abteilung Amerika. „Der Zusammenbruch der Unabhängigkeit der Justiz in Venezuela und die daraus resultierende Zunahme von Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit verstoßen gegen die grundlegendsten Prinzipien in der Charta. Angesichts der offensichtlichen Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela ist es höchste Zeit, diese Debatte zu installieren“ fügte Vivanco hinzu.