Streitkräfte Venezuela: „Die Stunde der Wahrheit ist gekommen“

Inmitten einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise gehen Venezuelas Regierung und Opposition zunehmend auf Konfrontationskurs. Bereits am 2. Mai hatte die Opposition dem Nationalen Wahlrat eine Unterschriftensammlung mit fast zwei Millionen Unterzeichnern vorgelegt, die ein in der Verfassung vorgesehenes Referendum zur Abberufung Maduros aus dem Präsidentenamt fordern. Bei der Überprüfung der Stimmen kommt es angeblich zu bürokratischen Problemen – bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit der Beamten von zwei Tagen pro Woche nicht verwunderlich. Präsident Maduro hat dem Militär Sondervollmachten eingeräumt, Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski weist auf die in der Verfassung verankerte Rolle der Streitkräfte hin.

„Es ist offensichtlich, dass Maduros Maßnahmen verfassungswidrig sind. Artikel 51 sieht ganz klar und eindeutig Fristen und Verfahren für ein Abwahlreferundum vor. Wir fordern unsere Rechte und werden nicht zulassen, dass gegen die Verfassung verstoßen wird. Wir sagen unseren Streitkräften deshalb ganz deutlich: Der entscheidende Moment und die Stunde der Wahrheit sind gekommen. Wir leben in einem Land, in dem jeder Soldat an seinen Eid gebunden ist. Sie müssen nun entscheiden, ob sie auf der Seite der Verfassung stehen oder auf jener Maduros. Die Regierung hat den demokratischen Weg bereits geschlossen/verlassen und steuert auf eine soziale Explosion zu. Wir wollen dies nicht und kündigen friedliche Mobilisierungen für die Durchsetzung der verfassungsmäßigen Rechte des venezolanischen Volkes an. Das Abwahlreferendum wird in diesem Jahr stattfinden – ob die Regierung das will oder nicht. Wir werden das Recht des Volkes durchsetzen und weisen darauf hin, dass sich kein Venezolaner den neuen Notverordnungen des Regimes verpflichtet fühlen muss. Kein Venezolaner muss diese Anweisungen befolgen, die sich über unsere Verfassung hinwegsetzen und dem Volk lediglich schaden“, so Capriles in einer Erklärung, die Agência latinapress vorliegt.

Der Gouverneur des Bundesstaates Miranda betont, dass die Opposition nicht auf ausländische Intervention setzt, um die Probleme der Venezolaner zu lösen. „Wir haben keine ausländische Fremdkraft gefragt/gebeten, um in unser Land zu kommen. Wir bitten die internationale Gemeinschaft lediglich um Hilfe bei der Lösung der Krise. Dies unter dem Aspekt aller demokratischen und rechtsstaatlichen Mittel. Wir Venezolaner werden unsere Probleme mit Bedacht lösen. Wir glauben und hoffen, dass uns das gelingen wird. Unser Kampf richtet sich gegen die Feinde der Heimat“.

Weltweit stützen sich autoritäre Regime zum Machterhalt auf ihre Streitkräfte. Im „linksregierten“ Land Venezuela spielt das Militär eine Schlüsselrolle für die Stabilität. Der verstorbene “Übervater” Hugo Chávez hatte bereits kurz nach seiner Amtsübernahme im Jahr 1999 die Politisierung der Truppen angeordnet und nach kubanischem Vorbild auf den Kampfspruch “Vaterland, Sozialismus oder Tod” eingeschworen. Zudem stellte der bolivarische Führer Volksmilizen auf. Um sich die Gunst der Militärs zu sichern, müssen diese bei Laune gehalten werden. In 15 Jahren der “Revolution” erhielten die Militärs eine Steigerung ihres Gehalts von weit über 500%.