Lateinamerika: Interamerikanische Kommission für Menschenrechte hat kein Geld – Update

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Sitzung der OAS in Washington D.C. (Foto: Organización de los Estados Americanos)
Datum: 24. Mai 2016
Uhrzeit: 12:47 Uhr
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Autor: Redaktion
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Die Organisation Amerikanischer Staaten ist eine regionale Internationale Organisation auf dem amerikanischen Kontinent. Sie wurde am 30. April 1948 in Bogotá, Kolumbien, gegründet und hat ihren Hauptsitz in Washington, D.C. Mitglieder sind 35 unabhängige Staaten Nord- und Südamerikas. Die Ziele der „Organización de los Estados Americanos“ sind laut Charta unter anderem die Förderung der Demokratisierung und Menschenrechte, Kriminalität und Drogenhandel zu bekämpfen und den Frieden zu sichern. Am Montag (23.) gab die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte, ein 1959 gegründetes unabhängiges Organ der OAS bekannt, alle für dieses Jahr geplanten Besuche und Anhörungen in der Region zu suspendieren. Ebenfalls werden 40% aller Mitarbeiter zum Ende des Monats Juli entlassen. Grund für diese Maßnahme sind ausbleibende Zahlungen der Mitgliedsstaaten, die Organisation spricht von der „schlimmsten Finanzkrise“ in ihrer Geschichte.

Aus der als „beispiellos“ deklarierten Erklärung geht hervor, dass sich die finanziellen Mittel der Kommission in den letzten Jahren permanent verringert haben. „Wenn bis 15. Juni keine ausreichende Finanzierung oder Spenden eingehen, ist der Abbau von wesentlichen Bereichen in Übereinstimmung unseres Mandats unausweichlich“. Um diese „katastrophale Situation“ zu vermeiden, hat die Kommission die Mitgliedstaaten, Beobachterstaaten und andere potenzielle Spender dazu aufgerufen, „dringende und uneingeschränkte“ finanzielle Beiträge zu leisten. Die „Comisión Interamericana de Derechos Humanos“ weist darauf hin, dass aktuell 6.188 Petitionen und Fälle (unter anderem die Menschenrechtsverletzungen in Venezuela) anhängig sind. Diese werden momentan von lediglich 26 Personen bearbeitet.

Update, 28. Mai

Angesichts der Finanzkrise haben 300 internationale Organisationen einen Brief unterzeichnet, in dem sie für die Erhaltung der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte plädieren. Alle Mitgliedstaaten der OAS wurden dazu aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zur Finanzierung zu gewährleisten.

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