Venezuela: Anwendung der Demokratie-Charta richtet sich nicht gegen das Volk

Die permanenten Verletzungen der Menschenrechte und Missachtung der Demokratie in Venezuela hat die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf den Plan gerufen. Generalsekretär Luis Almagro will auf Basis der sogenannten Demokratie-Charta Maßnahmen gegen Venezuela einleiten, die den Ausschluss aus der regionalen Internationalen Organisation bedeuten könnten. Ein ähnliches Vorgehen wird auch für den Staatenbund „Gemeinsamer Markt Südamerikas“ (Mercosur) erwartet. Dabei ist es unerheblich, ob das venezolanische Regime den vorgelegten Antrag akzeptiert oder nicht. Wie bereits in der Vergangenheit mehrfach geschehen, verbreitet Venezuelas regierender Ex-Busfahrer Falschmeldungen und warnt die Welt, dass erneut ein Staatsstreich im Gange sein soll, durch den der „souveräne Wille unseres Volkes gebrochen werden soll“. Den souveränen Willen des Volkes hat der auf Kuba ausgebildete Marxist bereits mehrfach gebrochen, aktuell plant er einen Verfassungsputsch und will ein Abwahlreferendum gegen seine Person verhindern. Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski hat sich am Mittwochnachmittag (1.) Ortszeit an die Bevölkerung gewandt und betont, dass sich die Anwendung der Demokratie-Charta nicht gegen das venezolanische Volk richtet.

„Die Aktivierung der Demokratischen Charta richtet sich nicht gegen die Venezolaner, sondern gegen die Regierung. Dieses Regime verstößt ständig gegen die Verfassung des Landes und die Venezolaner haben das Recht, die Krise durch ein Abwahlreferendum zu beenden. Mehr als 80% der Bevölkerung will diesen Wahlprozess um dadurch eine weitere Zerstörung unseres Heimatlandes zu verhindern. Ich begrüße ausdrücklich, dass Venezuela in der aktuellen schwierigen Situation nicht mehr länger alleine ist. Länder wie Kolumbien, Brasilien, Chile, Argentinien und Uruguay haben uns ihre Solidarität gezeigt. Nun, was bedeutet das für Maduro? Sein Regime wird weltweit immer mehr isoliert, Maduro ist zunehmend allein und sollte das Verfahren für seine Amtsenthebung akzeptieren. Die Zeit wird eh kommen – für die Gerechtigkeit, für die Wahrheit und für den Sieg über die Lüge“, so Capriles in einer Erklärung, die Agência latinapress vorliegt.