Politische Gefangene in Venezuela: Ex-Präsident von Spanien besucht Leopoldo López

Im Rahmen internationaler Bemühungen zur Lösung der Krise in Venezuela hat am Samstag (4.) Spaniens Ex-Präsident José Luis Rodríguez Zapatero den politischen Gefangenen Leopoldo López besucht. Das Treffen fand am „Centro Nacional de Procesados Militares“ in Ramo Verde statt, wo der Oppositionspolitker eine knapp 14-jahrige Haftstrafe absitzt. López wurde am 10. September für schuldig befunden, bei einer regierungskritischen Demonstration am 12. Februar 2014 andere Personen zur Gewalt angestiftet zu haben. Er erhielt eine Haftstrafe von 13 Jahren und 9 Monaten wegen Verabredung bzw. Anstiftung zu einer Straftat, Brandstiftung und Sachbeschädigung. „Für die Anklagen gegen Leopoldo López gibt es keine glaubwürdigen Beweise. Amnesty International geht davon aus, dass seine Verurteilung politisch motiviert ist. Im August 2014 erklärte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die Haft von Leopoldo López für willkürlich. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte forderte die Behörden daraufhin auf, ihn unverzüglich freizulassen“.

Nach Angaben der Opposition sprach Zapatero etwa zweieinhalb Stunden mit dem Gründer und Vorsitzenden der Partei „Voluntad Popular“. Dabei wurde die aktuelle Lage in Venezuela und die Zukunft des Oppositionspolitikers diskutiert. Der spanische Ex-Präsident übergab dem venezolanischen Regime die Unterschriften einer Delegation und mehrerer Ex-Präsidenten, die eine sofortige Freilassung von López fordern. Ebenfalls wurde ein dringender Dialog zwischen der aktuellen Regierung und der Opposition empfohlen.