Krise in Venezuela: Europäisches Parlament gegen Verfassungsputsch

In Venezuela sind beträchtliche soziale Unruhen zu beobachten. Das südamerikanische Land ist in einer Gewaltspirale gefangen, Präsident Maduro seit Amtsantritt vor über drei Jahren mit der Lage hoffnungslos überfordert. Die Krise gibt nicht nur in Lateinamerika Anlass zur Sorge, zunehmend äußern sich auch Staaten in Europa zum Chaos in Venezuela. Das Europäische Parlament (EP) hat am Mittwoch mit 501 zu 94 Stimmen „die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen“ gefordert und betont, dass die „Verfassungsmechanismen, die ein Abwahlreferendumg gegen Präsident Maduro vorsehen, einzuhalten sind“. Am Dienstag (7.) gab die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ein Statement ab.

„Gestern Abend sprach ich mit dem ehemaligen spanischen Premierminister, Herr José Luis Zapatero, über seine laufenden Bemühungen, die er zusammen mit den ehemaligen Präsidenten der Dominikanischen Republik (Leonel Fernandez) und Panama (Martin Torrijos) unternimmt. Dadurch soll es ermöglicht werden, den Dialog zwischen der Regierung von Venezuela und Mitgliedern der venezolanischen Opposition zu erleichtern. Wir waren uns einig, dass in der aktuellen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage des Landes der laufende Dialog eine wertvolle Gelegenheit zur friedlichen Lösungen in Bezug auf die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien bietet. Ich betonte die Bereitschaft der EU, die laufenden Vermittlungsbemühungen zu unterstützen und zu begleiten. Wir haben vereinbart, uns in Kürze zu Gesprächen in Brüssel zu treffen“.