Untersuchungsausschuss “Panama-Papers”: Parlament billigt Mitgliederliste

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Insgesamt umfasst das Leck 11,5 Millionen Dateien, der größte Teil davon aus den Jahren 2005 bis 2015 (Foto: Screenshot YouTube)
Datum: 24. Juni 2016
Uhrzeit: 13:41 Uhr
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Autor: Redaktion
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Ein Datenleck bei einem der größten Anbieter für Briefkastenfirmen bringt zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie weitere Politiker in aller Welt in Schwierigkeiten. Die Unterlagen zeigen, wie sie in Geschäfte mit Offshore-Konstruktionen verstrickt sind. Das Leck umfasst E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge, Passkopien und weitere Dokumente zu rund 214.000 Gesellschaften, vor allem in Panama und auf den Britischen Jungferninseln. Die Daten der „Panama Papers“ stammen von der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca. Eine anonyme Quelle hat sie der Süddeutschen Zeitung überlassen, die sie mit dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) sowie dem NDR und dem WDR teilte. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ ist besonders auffällig, dass das Wort „Venezuela“ in den „Panama Papers“ in rund 241.000 Dokumenten auftaucht.

Am Donnerstag (23.) hat das Parlament die Liste der 65 Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu den “Panama-Papers”-Enthüllungen über Offshore-Unternehmen und deren geheim gehaltene Eigentümer angenommen. Die Einsetzung des Ausschusses hatten die Abgeordneten bereits Anfang Juni beschlossen. Der Ausschuss, dessen Abkürzung “PANA” lautet, soll mutmaßliche Verstöße gegen das Unionsrecht und Missstände bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung prüfen. Er wird 65 Mitglieder haben, die nach 12 Monaten ihren Abschlussbericht vorlegen müssen.

Auf seiner ersten Sitzung wird der Ausschuss seine(n) Vorsitzende(n) und bis zu vier stellvertretende Vorsitzende wählen. Das Parlament hat das Mandat des PANA-Ausschusses in einer Plenarabstimmung am 8. Juni beschlossen, auf der Grundlage eines Vorschlags der Konferenz der Präsidenten (Präsident des Europäischen Parlaments und Fraktionsvorsitzende).

Mitgliederliste

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