Ende der parteiischen Justiz in Argentinien: Einfrierung von Kirchner-Vermögen angeordnet

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“Kirchnerismo” im Fadenkreuz der Justiz (Foto: casarosada)
Datum: 07. Juli 2016
Uhrzeit: 15:16 Uhr
Leserecho: 1 Kommentar
Autor: Redaktion
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Im Verfahren wegen Untreue im Amt hat ein Richter in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires am Mittwoch (6.) das Einfrieren der Vermögenswerte von Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner angeordnet. Bundesrichter Claudio Bonadio wirft Kirchner und weiteren Angeklagten unter anderem vor, dass die Zentralbank im Einvernehmen mit ihrer damaligen Regierung kurz vor der Präsidenten-Stichwahl im November Devisen in Milliardenhöhe zu einem Kurs unter dem Marktwert verkauft habe.

Bereits am 27. Juni hat ein Richter im Rahmen der Untersuchungen rund um den „Hotesur-Skandal“ das Steuergeheimnis für die Familie Kirchner aufgehoben. Bundesrichter Claudio Bonadio ging bei seinen Ermittlungen im Juli 2015 davon aus, dass die Firma auch zu Zwecken der Geldwäsche diente. Dafür erhielt er anonyme Morddrohungen und die Links-Regierung des südamerikanischen Landes versuchte ihn mehrfach per Amtsenthebungsverfahren aus dem Amt zu drängen. Die Regierung tauschte ebenfalls zahlreiche in den Untersuchungen involvierte Beamte unter dem Vorwurf aus, dass sie ihre Kompetenzen überschreiten würden.

Am Dienstagmorgen (14.) Ortszeit war frühere Sekretär für Öffentliche Arbeiten unter der Regierung von festgenommen worden. José López hatte vier Koffer voller Geld im Wert von etwa acht Millionen Dollar über eine Klostermauer geworfen, ein Nachbar hatte die Polizei alarmiert. López war unter den Regierungen der Präsidenten Néstor Kirchner und Cristina Kirchner die Nummer zwei im Planungsministerium und hatte unter anderem als Präsident des Instituts für Städtebau eine Schlüsselposition bei der Vergabe milliardenschwerer Bauaufträge auch außerhalb Argentiniens inne.

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  1. 1
    babunda

    das ist mal eine gute Nachricht, dass die korrupten Regierungen zur Rechenschaft gezogen werden.

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