Amtsenthebung in Brasilien: Verteidigung von Rousseff bekommt mehr Zeit

Brasilien Präsidentin Dilma Rousseff wird vorgeworfen, in unzulässiger Weise in den Staatshaushalt eingegriffen und systematisch Zahlungen an staatliche Kreditinstitute verzögert zu haben. Dadurch soll sie ihrer Regierung im Wahljahr zusätzliche Ressourcen für laufende Sozialprogramme zur Verfügung gestellt haben. Anfang Mai hatte der Senat klar für das in der Verfassung des südamerikanischen Landes vorgesehene Amtsenthebungsverfahren gestimmt, Rousseff ist für die Dauer von zunächst 180 Tagen suspendiert und Michel Temer hat die Amtsgeschäfte übernommen. Die Amtsverfehlungen Rousseffs werden aktuell juristisch untersucht, bereits im Juni hatte das Plenum des Rechnungshofes (TCU) einstimmig den Bericht von José Monteiro Múcio (Minister des Rechnungshofes) genehmigt, der Anzeichen von Unregelmäßigkeiten in der Kontenführung von Rousseff bestätigte. Demnach haben „identifizierte Unregelmäßigkeiten im Haushalt und Finanzmanagement zu einer Verzerrung in den Finanzinformationen und Performanceangaben geführt“.

Am Samstag (23.) gab die Pressestelle des Rechnungshofes bekannt, dass Múcio einen Antrag der Anwälte von Rousseff stattgegeben und die am Sonntag (24.) endende Frist der Verteidigung um weitere 30 Kalendertag verlängert hat. Bisher geht es um 23 mögliche Unregelmäßigkeiten, eine weitere (Flughafenbetreiber Infraero) wird in einem gesonderten Verfahren behandelt. Aktuelle Umfragen gehen davon aus, dass die erforderlich Mehrheit der Senatoren einer endgültigen Amtsenthebung Ende August zustimmen wird. Die politische Landschaft wird allerdings als höchst fragil bezeichnet, in Brasilien erscheint nichts unmöglich.