Abwahlreferendum in Venezuela: Wahlrat verzögert Bekanntgabe des Ergebnisses – Update

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Oppositionsführer Capriles bei einer Kundgebung (Foto: Lenin Morales)
Datum: 27. Juli 2016
Uhrzeit: 12:29 Uhr
Leserecho: 3 Kommentare
Autor: Redaktion
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Im von einer Dauerkrise gebeutelten Venezuela hat die Opposition Ende Juni eine wichtige Hürde im verfassungsrechtlichen Referendum zur Abwahl von Präsident Nicolás Maduro genommen und mehr als 400.000 Unterschriften validiert (erforderlich 195.721). Das Ergebnis musste der von den Sozialisten kontrollierte Wahlrat CNE innerhalb von drei Wochen offiziell für gültig erklären. Das Gremium gibt sich dabei alle Mühe, das Prozedere hinauszuzögern. Nachdem die Frist am Dienstag (26.) abgelaufen war gab die Behörde am Abend (Ortszeit) bekannt, „das Ergebnis der technischen Überprüfung des Signaturvalidierungsprozess am Montag (1. August) bekannt zu geben“.

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Das Regime spielt auf Zeit und scheut selbst vor einem Verfassungsputsch nicht zurück. Findet das für Ende des Jahres geplante Referendum erst 2017 statt, gibt es selbst bei einer Niederlage Maduros keine Neuwahlen und der Vizepräsident würde bis 2019 die Amtsgeschäfte übernehmen. Oppositionsführer Henrique Capriles bezeichnete die Situation in Venezuela als unhaltbar und kündigte für Mittwoch (27.) eine Mobilisierung an.

„Frau Tibisay Lucena hatte versprochen, am 26. Juli das Ergebnis bekannt zu geben. Frau Lucena, Sie unterschätzen das venezolanische Volk. Sie werden die politische Lösung nicht verhindern und weiter mit der Geduld der Menschen spielen. Venezuela ist ein Land in Not, Menschen sterben aus Mangel an Medikamenten. Wir können keine Zeit mehr verlieren“, so Capriles. Er rief die Streitkräfte und die nationale Polizei dazu auf, friedliche Proteste der Bevölkerung zu erlauben.

venezuela

Update

Bereits seit den frühen Morgenstunden versammeln sich die Menschen in der Hauptstadt Caracas, um vor dem Sitz des Wahlrates zu protstieren. „Pünktlich“ hat die lokale Regierung acht Stationen der Metro schließen lassen, in der Stadt kommt es zum Chaos.

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  1. 1
    Gringo

    Gebt ihr Druck, gehört auch zum xxxxxxxxxxxxxxxx!!!!!!!!

  2. 2
    Der Bettler

    was wollen die machen wenn 1 million menschen in caracas gegen die CNE rennen alle werden sie nicht erschießen können,und sie werden sich auch hüten.wie lange noch wollen sich die menschen hier noch von so einer verbrecherbande verarschen lassen?

  3. 3
    Der Reisende

    „Frau Tibisay Lucena hatte versprochen, am 26. Juli das Ergebnis bekannt zu geben. Frau Lucena, Sie unterschätzen das venezolanische Volk. Sie werden die politische Lösung nicht verhindern und weiter mit der Geduld der Menschen spielen. Das ist eines der leichtesten Aufgaben fuer die rote Bande mit diesem unfaehigen Volk zu spielen denn das Spiel geht schon mehr als 15 Jahre so und wird auch noch viele Jahre so weitergehen.
    Bevor die hier was kapieren lernt eine Kuh Salsa tanzen !

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