Brasilien: Regierung erwägt neue Privatisierung der Stromversorgungsindustrie

Die Schuldenpolitik von Brasiliens suspendierter Staatspräsidentin Rousseff war katastrophal, die Kreditwürdigkeit wurde von der amerikanischen Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) auf Ramschniveau herabgesetzt. Laut dem Brasilianischen Institut für Geographie und Statistik (IBGE) war die jährliche Wirtschaftsleistung der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas im vergangenen Jahr saisonbereinigt um 3,8% eingebrochen, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stürzte sogar um 5,9% ab und damit so stark wie seit 26 Jahren nicht mehr. Die Staatsverschuldung war bis Ende 2015 auf geschätzte 70% des BIP gestiegen, für 2016 wird mit rund 76,3 Prozent gerechnet (Bruttoinlandsprodukt 2014 rund 2.35 Billionen US-Dollar/pro Kopf = 11.568 US-Dollar). Interims-Präsident Michel Temer gab am Donnerstagnachmittag (28.) Ortszeit bekannt, dass er bei Verbleib im Amt einen „großräumigen Plan der Privatisierung starten“ wird. Dazu gehören nach seinen Worten der Energiebereich, Häfen, Flughäfen, Straßen, Eisenbahnen und andere Infrastrukturbereiche und Dienstleistungen.

Temer hatte sich am Donnerstag mit dem neuen Präsidenten (Wilson Ferreira Júnior) des Energieunternehmens „Eletrobrás – Centrais Elétricas Brasileiras“ getroffen. Die Mehrheit des Aktienkapitals des Unternehmens wird vom brasilianischen Staat gehalten, die angefallenen Schulden belaufen sich auf vierzig Milliarden Reais (12,3 Milliarden US-Dollar). Missmanagement und Korruptionsermittlungen rund um die umstrittenen Großprojekte wie dem Atomkraftwerk Angra 3 und dem Mega-Staudammprojekt Belo Monte erschüttern das zu den zehn größten Energiekonzernen der Welt zählende Unternehmen.

„Um weiterhin qualitativ hochwertige Dienstleistungen zu wettbewerbsfähigen Kosten zu bieten, sind weitere Privatisierung bei Eletrobrás eine der Möglichkeiten. Der teilweise oder vollständige Verkauf verschiedener Sparten innerhalb des Unternehmens wäre von Vorteil für alle, – für die Verbraucher, Regionalregierungen und Steuerzahler“, so Temer.