Mercosur: Venezuela wird zunehmend zum Problem für ganz Lateinamerika

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro führt seit Amtsantritt vor über drei Jahren einen permanenten Kampf um sein politisches Überleben. Der gelernte Busfahrer, angeblicher Wunschnachfolger des 2013 gestorbenen Präsidenten Hugo Chávez, hat das einst reichste Land Lateinamerikas zu Grunde gerichtet. Inzwischen bewahrheiten sich die Worte von Chávez: „Die Revolution kann sich nur selbst zerstören“. Das in der Vergangenheit durch Petro-Milliarden gestützte Regime befindet sich in der Endphase, die finanzielle Plünderung des Landes wird auf die Spitze getrieben. Das Mutterland des von Chávez ausgerufenen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ steht mit dem Rücken zur Wand und wird zunehmend zur Belastung für die ganze Region. Die vergleichsweise jungen lateinamerikanischen Demokratien blicken voller Sorge nach Venezuela, wo Macht und Regierung nicht vom Volk ausgeht.

Die Linksregierungen der Region befinden sich im Rückzug, die meisten der von ihnen regierten Länder leiden unter massiven wirtschaftlichen Problemen. In Paraguay wurde bereits 2012 der Befreiungstheoretiker Fernando Armindo Lugo Méndez nach mehreren Skandalen per Amtsenthebungsverfahren aus dem Amt gedrängt, in Uruguay folgte auf den Vorzeige-Linken José „Pepe“ Mujica der gemäßigte Tabaré Vázquez. Mit dem Wahlsieg von Mauricio Macri gingen im Dezember 2015 zwölf Jahre der schillernden Kirchner-Regierung zu Ende und in Brasilien wurde Dilma Roussef von ihrem Amt suspendiert. Die Umkehr der Systeme führt unter anderem dazu, dass auch die Kuschel- und Kopfnickpolitik gegenüber der Scheckbuchdiplomatie aus Caracas zu Ende geht. Aktuelles Beispiel dafür ist der Staatenbund Mercosur (Gemeinsamer Markt Südamerikas), der von internen Konflikten zerüttet wird.

Der „Mercado Común del“ Sur bleibt wegen der Krise in Venezuela vorläufig führungslos. Nachdem Uruguay am Freitag (Ortszeit) nach Ablauf der sechsmonatigen Amtszeit den turnusmäßig wechselnden Vorsitz abgegeben hat, wird dieser nun von Venezuela beansprucht. Die Übergabe fand jedoch nicht statt, Paraguay und Brasilien hatten die dazu übliche Außenministerkonferenz abgesagt. Venezuela informierte die anderen Mitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay darüber, die turnusmäßige Präsidentschaft übernommen zu haben. Paraguay gab bekannt, die „einseitige“ Entscheidung nicht anzuerkennen. „Die De-facto-Präsidentschaft wird nicht anerkannt. Wir haben bereits Konsultationen mit den Außenministerien von Brasilien und Argentinien aufgenommen und werden bei einer Sitzung nach einer Alternative suchen. Da Venezuela die demokratischen Prinzipien nicht einhält, muss der Vorsitz an Argentinien gehen“, so die offizielle Erklärung von Außenminister Eladio Loizaga in Asunción. Brasiliens Interims-Präsident Michel Temer hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass Venezuela zunächst den „Prozess der Anpassung“ im Mercosur vervollständigen müsse und nur dann als Vollmitglied des Blocks berücksichtigt werden könne. Sollte dies geschehen, könne die rotierende Präsidentschaft übernommen werden.