Streit um Venezuela und den Mercosur: Brasilien kündigt rechtliche Schritte an

Anfang August hat die Regierung von Venezuela turnusmäßig für sechs Monate den Vorsitz des Regionalbündnisses „Gemeinsamer Markt des Südens“ (Mercosur) übernommen. Die Präsidenten von Argentinien, Paraguay und Brasiliens lehnen die Präsidentschaft Venezuelas ab und begründen ihre Entscheidung unter anderem mit den permanenten Menschenrechtsverletzungen im von Präsident Maduro regierten Land. Laut Artikel 37 des Protokolls von Ouro Preto über die Organe des Mercosur und ihre Funktionsweise müssten Entscheidungen zudem im Konsens und in Anwesenheit aller Mitgliedsstaaten getroffen werden. Brasiliens Außenministerium gab am Samstag (13.) bekannt, die Situation in den nächsten Tagen „unter Einbeziehung internationalen Rechts sorgfältig zu analysieren“.

„Venezuela erfüllt nicht die demokratischen Standards des Mercosur. Menschenrechte werden verletzt, mehrere Abkommen mit Caracas sind gescheitert. Unter Einbeziehung des internationalen Rechts werden wir in den nächsten Tagen zusammen mit den Gründungsmitgliedern Argentinien, Paraguay und Uruguay eine angemessene Antwort auf diese unhaltbare Situation geben“, so die Erklärung aus Brasília.