Ein Schiedsgericht der Weltbank (Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, ICSID) hat dem internationalen Bergbauzusammenschluss „Rusoro Mining“ am Montag (22.) 1,2 Milliarden US-Dollar Entschädigung zugesprochen. Der Konzern fiel im Jahr 2011 dem Verstaatlichung/Enteignungswahn des inzwischen verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zum Opfer, eine Entschädigung wurde bis heute nicht gezahlt. „Wir sind insgesamt sehr zufrieden mit der Entscheidung des Gerichts“, so Andre Agapov, Präsident des Konzerns.
Rusoro verhandelt seit Herbst 2011 mit der Regierung des südamerikanischen Landes über die im Zuge der Verstaatlichung des ganzen venezolanischen Goldsektors durchgeführte Enteignung des Bergbaubesitzes der Firma. Basierend auf eine Analyse vom 15. März 2013 hatte Rusoro Entschädigung für alle ihre Verluste durch Verletzungen des bilateralen Investitionsabkommens zwischen Kanada und Venezuela (TBI) in Höhe von 3,030 Milliarden US-Dollar verlangt.
Auf Venezuela warten weitere zwanzig ICSID Schiedsverfahren in Milliardenhöhe. Venezuela ist zwar 2012 aus dem Abkommen mit der Weltbank zur Schlichtung von Investitionsstreitigkeiten ausgetreten, die Verfahren, die sich auf die Zeit davor beziehen, haben jedoch eine rechtlich bindende Wirkung.
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Yeh darauf koennen die lange warten!
Alle Staaten, die dem ICSID-Verfahren beigetreten sind, und derzeit auch aktives Mitglied sind, können mit einer Art „vollstreckbarem Titel“ gezwungen werden Vermögenswerte des Staates Venezuela an Rusoro auszuhändigen, damit ihre Ansprüche bedient werden.
Sowas wird mit dem TTIP und CETA auch auf uns zukommen. Oh, ein Land will keine Chlorhühner genehmigen – Schadensersatz. Oh, ein Land will Glyphosat nicht zulassen – Schadensersatz. Oh, ein Land will keinen Gen-Food – Schadensersatz. Wir werden uns noch dumm und dämlich zahlen. Da ist doch die nächste Steuererhöhung schon mehr als verständlich.
von welchem Land redest du ?