Politische Partei „Die Linke“: Bundesregierung soll Amtsenthebung in Brasilien nicht anerkennen

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Brasiliens neuer Präsident Michel Temer lässt die Staatsstreichvorwürfe seiner abgesetzten Vorgängerin Dilma Rousseff gegen sich nicht gelten (Foto: Fabio Rodrigues Pozzebom/Agência Brasil)
Datum: 01. September 2016
Uhrzeit: 19:07 Uhr
Leserecho: 9 Kommentare
Autor: Redaktion
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Das Impeachment-Verfahren gegen Dilma Rousseff ist ein kalter Putsch, der zwischen Teilen der parlamentarischen Opposition, der Justiz und der Medien koordiniert wurde. Die Rousseff zur Last gelegten Vorwürfe der Beschönigung von Haushaltszahlen dienten der putschenden Opposition als Vorwand, die im Jahr 2014 demokratisch gewählte Präsidentin aus dem Amt zu drängen. Strafbare Korruption kann ihr nicht nachgewiesen werden, Korruptionsbekämpfung stand auf ihrer politischen Agenda. Und pikanterweise sind insbesondere ihre politischen Widersacher in Schmiergeldaffären und Filz verstrickt und möchten nun ihre Köpfe aus der Schlinge ziehen. Der ehemalige Parlamentspräsident Eduardo Cunha, der das Verfahren gegen Rousseff einleitete, ist inzwischen wegen Korruption seines Amtes enthobenen worden. Hinter dem Verfahren, das der Opposition nun dazu verhalf ohne demokratisch legitimierte Wahlen an die Macht zu kommen, stehen klare wirtschaftliche und politische Interessen.

Die nun im Senat getroffene Entscheidung ist ein Rückschritt für die Demokratie und für Brasilien. Welche politische Richtung die ultrakonservative Interimsregierung unter Michael Temer eingeschlagen hat, ist bereits deutlich geworden, denn das ausschließlich aus weißen Männern zusammengesetzte Interimskabinett schaffte bereits mehrere Ministerien ab, unter anderem das für Frauen und das zur Umsetzung der Agrarreform. Kürzungen und Privatisierungen stehen auf der Agenda dieser Regierung.

DIE LINKE verurteilt diesen kalten Putsch gegen die PT (Partido dos Trabahadores/Arbeiterpartei) und erklärt sich solidarisch. Wir unterstützen die Forderung nach Neuwahlen, denn die brasilianische Bevölkerung soll selbst entscheiden, ob sie tatsächlich die derzeitige reaktionäre Interimsregierung haben will oder Demokratie, soziale Gerechtigkeit und ein progressives Brasilien. Außerdem fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, diesen Putsch zu verurteilen und die Amtsenthebung nicht anzuerkennen.

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  1. 1
    Malte

    Weder die Bundesregierung noch irgendeine Mülltonne auf dieser Welt interessiert, was diese Nachfolgepartei der Ostzonen SED von sich blubbert. Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl könnt ihr wieder bei der Straßenreinigung anfangen.

  2. Ein Rückschritt für die Demokratie ist vor allem Die LINKE selber. Die haben ihr Demokratieverständnis aus der SED Parteizentrale mitgenommen. Die halten die Mauer noch immer für einen Schutzwall gegen imperialistische Feinde. Nicht mal die Neo-Nazis äussern so weltfremde und menschenverachtende Ansichten, zumindest nicht ihre Parteiorgane.

    • 2.1
      Gringo

      Richtig.

  3. 3
    Caratinga

    Unsere SED ist und bleibt kommunistisch, genau wie Dilma PTT in Brasilien auch.
    Und wollen zusammen halten, ob es Sinn macht ? Es folgt immer nur der Ruin.

    • 3.1
      Bodo Ventur

      Dilma gehört der PT an, Arbeiterpartei und hat mit Kommunismus nichts zu tun.

      Dann komme hier her und lebe hier. So kannst Du den Zusammenhalt üben in einem Land in dem alle 6,5 Stunden ein Mord geschieht und 60 % der Politiker in ihr eigene Tasche wirtschaften. Dilma´s Absetzung geschah nach den Regeln des bras. Grundgesetzes – alles andere zu behaupten ist schlicht Wichtigtuerei

      • 3.1.1
        Caratinga

        Dilma Rousseff ist eine Kommunistin, und damit nicht „sozial“ wie hier einige Schreiber behaupten. Sie hat z.B. Kuba und einige linke Terrororganisationen in anderen Ländern unterstützt. Kuba hat von kostenlosen Lieferungen von Rohstoffen und auch Fertigprodukten gelebt. Zum Schaden Brasiliens

  4. 4
    Bodo Ventur

    Ich bin Deutscher und lebe in Brasilien seit 23 Jahren. Es ist mein Kindheitstraum.
    Wer nicht hier lebt und dieses Leben hier nicht täglich selbst durchlebt hat kein Recht aus weiter Ferne am gedeckten Tisch und im warmen Wohnzimmer aus einer gesicherten Position heraus diese Geschichte zu kritisieren. Es geschah alles innerhalb des brasilianischen Grundgesetzes. Wer von Putsch spricht vergisst dass sich Dilma frei bewegen konnte, alle Vorteile einer Präsidentin hatte und auch jetzt noch hat, ( zwei Autos und 8 Angestellte und ihr Gehalt das alles vom Volk bezahlt wird ) dass sie sich selbst verteidigen konnte und monatlich viel Geld kassierte; jetzt auch noch.
    Wir Bürger erleben seit mehr als 2 Jahren den Zerfall der Wirtschaft, die ständig steigenden Preise, die steigende Kriminalität und die steigende Arbeitslosigkeit und die steigende Zahl der korrupten Politiker. Es muss ein Neuanfang geben.
    Es ist gelogen zu behaupten hier wäre ein Putsch gegen Dilma im Gange – dann schaut mal nach Venezuela – dort ist ein Putsch gegen das eigene Volk.

    • So wie ich das sehe, hat keiner der Kommentatoren und auch nicht die Redaktion mit irgend einem Wort die Amtsenthebung von Rousseff kritisiert. Ganz im Gegenteil! Und einige von uns haben unser „warmes Wohnzimmer“ in Lateinamerika. So musste meine Frau gestern 10 Stunden lang wie eine wahnsinnige Kämpfen, um gegen Nationalgarde und gewalttätige Colectivos nach Caracas durch zu kommen, was ihr auch gelang.

      Und was Die LINKE anbelangt, die unterstützt ja die dreckigsten und korruptesten Kräfte in Lateinamerika nach bestem Vermögen, zum Teil aus dem „warmen Wohnzimmer“ heraus, zum Teil aber auch aktiv vor Ort. Die Partei ist eine national Schande für Deutschland.

  5. 5
    Malte

    Nicht aufregen. So wie am Sonntag in Meckpomm die Linke gekeult wird, wird das auch in Venezuela geschehen. Argentinien und Brasilien waren der Anfang, die Lumpen werden aus den Regierungspalästen gekickt.

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