Brasilien: Rousseff soll acht Jahre für öffentliche Ämter gesperrt werden

temer

Brasiliens Präsident Michel Temer trifft sich mit dem Bürgermeister von Shanghai, Yang Xiong (Fotos: agenciabrasil)
Datum: 02. September 2016
Uhrzeit: 16:04 Uhr
Leserecho: 2 Kommentare
Autor: Redaktion
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Vor wenigen Tagen hat Dilma Rousseff den Kampf um ihr Amt verloren. Der brasilianische Senat votierte am Mittwoch (31.) mit der großen Mehrheit von 61 zu 20 Stimmen klar für die in der Verfassung vorgesehene Absetzung der Staatschefin. Rousseffs Mitte-Links-Politik wird damit durch ein konservative, marktorientierte Linie ersetzt. Temers Regierungsprogramm sieht vor allem eine längst überfällige Kehrtwende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. In einer zweiten Abstimmung konnte Rousseff einer ebenfalls zur Debatte stehenden achtjährigen Sperre für öffentliche Ämter entgehen, da die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande kam. Gegen diese Entscheidung haben mehrere Senatoren Einspruch beim Obersten Gerichtshof eingelegt.

china

Temers Partei PMDB (Partido do Movimento Democrático Brasileiro) gab am Donnerstag (1.) bekannt, den Einspruch der Senatoren zu unterstützen und eine einstweilige Verfügung beim „Supremo Tribunal Federal“ einzureichen. Die Führer der Parteien PSDB, DEM und PPS schlossen sich der Aktion an. „Der Senat hat diese Entscheidung getroffen. Richtig oder falsch, egal, der Senat hat entschieden. Es scheint, dass dieser Entscheid nun rechtlich in Frage gestellt wird“, äußerte sich Präsident Temer am Rande des G-20-Gipfels in China.

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Kommentarbereich

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  1. 1
    Gringo

    Wieso nur 8 Jahre????????

  2. 2
    Caratinga

    Diese Frau ist abgewählt worden wegen Unfähigkeit. Und des weiteren sollte sie Brasilien führen, hat aber nur ihre Freunde (Kommunisten) bedient, die durch Faulheit aufgefallen sind.
    Aus diesem Grund sind 8 Jahre zu wenig, Sperre für immer.
    Dann noch eine Anklage wegen Mittäterschaft Petrobras, 10 Jahre Vorstandsvorsitzende und der Staatsanwaltschft erzählen, sie weis von nichts !!!! Das war Betrug am Volk, d.h. keine Pension, es müssten alle Zahlung eingestellt. Es müsste sein wie in Italien, Mitglied bzw. Chef der Maffia (PTT ist eine) nach Verurteilung alle Vermögenwerte an die Allgemeinheit, bei Lula auch.

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