Diktatur in Venezuela: Gesetzesreform der Nationalversammlung abgeschmettert

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Marionetten-Justiz leistet dem Regime "wertvolle" Hilfe (Foto: ScreenYouTube)
Datum: 06. September 2016
Uhrzeit: 14:52 Uhr
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Autor: Redaktion
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Dreistellige Inflationsrate, tägliche Stromausfälle, massive Proteste in der Bevölkerung – Venezuela erlebt die schlimmste Krise seit Jahrzehnten. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation „Beobachtungsstelle für soziale Konflikte“ (SVCO) gab es in der ersten Hälfte des laufenden Jahres mindestens 3.507 Proteste der Bevölkerung gegen das Regime. Die NGO weist darauf hin, dass im Durchschnitt täglich 19 Proteste dokumentiert wurden, eine Steigerung von 24% gegenüber dem gleichen Zeitraum im letzten Jahr. Ein Großteil der venezolanischen Bevölkerung ist mit der Regierungspolitik nicht einverstanden und brachte dies bereits im vergangenen Dezember zum Ausdruck. Zum ersten Mal seit 16 Jahren hatte sich die Opposition bei der Wahl zur Nationalversammlung durchgesetzt und der Regierungspartei eine deutliche Niederlage beschert. Maduro hatte die Niederlage sofort eingeräumt und mitgeteilt, das Ergebnis zu „akzeptieren“. Mit einer Zweidrittelmehrheit hätte die Opposition nun zahlreiche Gesetze ändern können, was die Chavista-Clique allerdings permanent verhindert.

Der erste Akt der sozialistischen Schmierenkomödie fand bereits kurz nach der Wahl der Nationalversammlung statt. Um die Zweidrittelmehrheit zu verhindern, hatte der Oberste Gerichtshof die Wahl von drei Kandidaten des Mitte-Rechts-Bündnisses aufgehoben. Der juristische Putsch richtete sich gegen den Willen des venezolanischen Volkes, die Argumentation von Nicolás Maduro war lediglich ein weiterer Beweis dafür, dass der auf Kuba ausgebildete Marxist die Verfassung mit Füßen tritt. Er beschuldigte die Opposition, die Wahl gefälscht und Stimmen gekauft zu haben. Beweise dafür hat der Nachfolger von Hugo Chávez bis heute nicht vorgelegt.

Maduros PSUV hatte in der letzten Parlamentssitzung vor den Wahlen noch schnell und mit eigener Mehrheit 13 der 32 Richter des Obersten Gerichtshofs ausgetauscht und vorzeitig in Pension geschickt. Mit Hilfe der Marionetten-Justiz verhindert der schon längst zum Diktator mutierte Caudillo, dass das Parlament Verfassungsänderungen auf den Weg bringt, hochrangige Richter ersetzen oder ein Amtsenthebungsverfahren gegen seine Person noch in diesem Jahr durchsetzen kann.

Am 28. Juli hatte die Nationalversammlung die vom Regime suspendierten Abgeordneten Julio Ygarza, Nirma Guarulla und Romel Guzamana (Bundesstaat Amazonas) vereidigt. Der Oberste Gerichtshof gab am Montag (5.) bekannt, dass der Akt „verfassungswidrig“ und „null und nichtig“ sei. Ebenfalls eine vom Parlament verabschiedete Änderung des Gesetzes, welches der Regierung die Plünderung der Goldreserven im Bundesstaat Amazonas und Bolivar erlaubt. Die Rechte der indigenen Völker Venezuelas stehen in der Verfassung (1999) und sind eindeutig. Alle Aktivitäten wie die Nutzung natürlicher Ressourcen auf indigenen Gebieten dürfen nur durchgeführt werden, wenn die soziale, ökonomische und kulturelle Integrität der Gemeinschaften nicht verletzt werden und die Ureinwohner frühzeitig informiert und konsultiert werden. Die Indigenen, denen der Einzug in die Nationalversammlung seit rund neun Monaten verweigert wird, hatten angekündigt, der Ausbeutung auf ihrem Territorium niemals zuzustimmen.

Im Rahmen des Entwicklungsplans „Arco Minero del Orinoco“ hat Maduro bereits Verträge über die Ausbeutung von Rohstoffen (hauptsächlich Gold) über insgesamt 4,5 Milliarden US-Dollar mit ausländischen Firmen abgeschlossen. Beschwerden vor dem Obersten Gerichtshof wurden abgeschmettert. Der Mann, für den der Titel Staatspräsident schon längst nicht mehr angemessen ist, hat die Vertreter der indigenen Völker einfach ignoriert, die von ihm installierte Marionetten-Justiz leistete dabei „wertvolle“ Hilfe.

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