Wahl-Putsch in Venezuela: Abwahl-Referendum erst im nächsten Jahr – Update

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Venezuelas Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski hat am Dienstag (20.) einen massiven Protest vor der Zentrale der CNE in Caracas angekündigt (Foto: Capriles)
Datum: 21. September 2016
Uhrzeit: 16:25 Uhr
Leserecho: 9 Kommentare
Autor: Redaktion
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Im südamerikanischen Land Venezuela verzögert das venezolanische Wahlamt (CNE) weiterhin das verfassungsmäßige Abwahlreferendum gegen Präsident Maduro. Der CNE hatte im Juni dieses Jahres gefordert, dass anhand von Fingerabdrücken und Ausweisen die Echtheit der zuvor gesammelten Unterschriften nachgewiesen werden müsse. Nötig waren knapp 198.000 – 399.412 Unterschriften waren für gültig befunden worden. Bis heute hat der CNE keinen Zeitraum bekannt gegeben, in dem innerhalb von drei Tagen überall im Land in Wahlzentren erneut Unterschriften gesammelt werden müssen. Die Gründe für die Verzögerung der hauptsächlich mit Chavistas besetzten Behörde liegen auf der Hand. Maduros reguläre Amtszeit endet am 10. Januar 2019 und die Verfassung besagt, dass wenn das Staatsoberhaupt zwei Jahre oder weniger vor Ende des Mandats per Referendum abgewählt wird, der Vizepräsident das Amt bis zum Ende ausübt. Dann würde lediglich ein Sozialist durch einen Sozialisten ersetzt. Venezuelas Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski hat am Dienstag (20.) einen massiven Protest vor der Zentrale der CNE in Caracas angekündigt und verlangte erneut von der Behörde, das Datum zur Sammlung der notwendigen Unterschriften mitzuteilen.

Fände das vom Großteil der Bevölkerung geforderte Referendum vor dem 10. Januar 2017 statt und würde Maduro abgewählt, müsste es binnen eines Monats Neuwahlen geben. „Seit 10. Januar wird das Plebiszit verzögert und nun ist unsere Geduld zu Ende. Wir fordern die Bekanntgabe des Datums innerhalb der nächsten Stunden. Wenn dies nicht geschieht, werden wir das ganze Land um Hilfe rufen“, so Capriles. Nach seinen Worten plant der CNE zudem, von den 14.515 Wahllokalen, die im Land vorhanden sind, nur 1.355 Zentren für die Stimmabgabe zu öffnen (9 Prozent).

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Update

Das Wahlgremium hat am Mittwochabend (21.) Ortszeit entschieden, dass die Sammlung von 3.893.129 Unterschriften – das entspricht 20 Prozent der Wahlberechtigten – am 26., 27. und 28. Oktober stattfindet (lediglich von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 16:00 Uhr Ortszeit). Nach dem Urnengang hat das Wahlgericht einen Monat Zeit, um die abgegebenen Stimmen auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Innerhalb von 90 Tagen muss dann das endgültige Referendum zur Abwahl von Maduro stattfinden. „Dies könnte Mitte des ersten Quartals 2017 erfolgen“, so die Behörde. Fände das Referendum vor dem 10. Januar 2017 statt und Maduro würde abgewählt, müsste es binnen eines Monats Neuwahlen geben. Nur so könnte es zum von der Opposition geplanten Machtwechsel kommen. Für die Sammlung der Unterschriften sollen auch nur 5.392 der insgesamt vorhandenen 40.000 elektronischen Wahlmaschinen in 1.356 Zentren zum Einsatz kommen (bei „normalen“ Wahlen stehen 14.515 Zentren zur Verfügung). Die Opposition spricht bereits von Wahl-Putsch, kündigte ein „umsichtiges Schweigen“ an und will „in den nächsten Stunden reagieren“.

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Kommentarbereich

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  1. 1
    Der Reisende

    Wenn dies nicht geschieht, werden wir das ganze Land um Hilfe rufen“, so Capriles.
    was moechte den eine unfaehige Opposition mit einem unfahigem Volk erreichen ??
    Die roten Banditen lachen ja nur noch ueber das eigene Volk und die gesamte Opposition und scheinbar merken die immer noch nicht was hier im sozialistischen Paradies abgeht.
    Eine Massenmobilisierung mehr und nichts wird passieren.

    • 1.1
      Alexandro

      Sind Sie gerade nicht zuhause? Es ist sicher leicht andere der Unfähigkeit zu bezichtigen und sich selbst auf Reisen zu begeben. Der Baum für den Esel ist längst gepflanzt

      • 1.1.1
        Der Reisende

        Alexandro nur zu Ihrer Information und Beruhigung ich wohne schon mehr als 20 Jahre hier im sozialistischen Paradies und stehe genauso Stunden lang in der cola bei ueber 40 Grad in der Sonne wie alle anderen auch und nicht so wie Sie im Aldi an der Kasse und beschweren sich dann nach 5 Minuten Wartezeit.
        Naechstes mal bitte ueberlegen Sie vorher was Sie so vom Stapel lassen.

  2. 2
    Der Bettler

    Ja,Herr Alexandro,Sie sind ja anscheinend auch nicht zu Hause sonst würden Sie nicht aus Deutschland schreiben.So Unrecht hat der Reisende nicht.Was hat die Opposition schon auf die Reihe bekommen die letzten Jahre?? Obwohl ich Capriles schätze.Und vom eigenen Volk sprechen wir lieber nicht,denn die warten immer noch auf das Chavezvögelchen das es schon richten wird,oder stehen lieber stundenlang Schlange,bewacht von der Guardia,um vielleicht ein Gläschen Mayonese zu ergattern.Sie gehen auch großteils lieber ungewaschen außer Haus,weil auf der Isla nur alle 15 Tage Wasser vom Festland kommt,das ist eine Zuteilung von einer halben Stunde in 24 Stunden und das schon seit Dezember 2015.Von selbst richtet hier niemand etwas,da müssen sie schon ihren Ar… in die Höhe bekommen und massiv gegen das Regime vorgehen.Und zwar das ganze Volk !! Es geht nur mit Generalstreik,denn schlimmer kann es kaum noch werden.Die Leute hier sterben weg wie die Fliegen weil keine lebenswichtige Medikamente mehr zu bekommen sind.Ich tue was ich kann und nehme immer einen Trolli voll mit Blutdrucktabletten,Schilddrüßentabletten und Inhalationen für diverse Lungenkrankheiten .Aber es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.Es muß dringendst was passieren,so geht es nicht mehr weiter. Grüße aus Juan Griego.

    • 2.1
      guenter welsch

      ja so ist das leider, die roten haben die macht beim militaer, der Justiz in den Verwaltungen, Fernsehen, Zeitungen eigentlich ueberall , dazu haben sie die einnahmen und bedienen sich kraeftig.
      die opostion hat nur das muede Volk, dass sich nicht bewegt, anstatt mal landesweit einen Generalstreik veranstaltet. fuer das naechste jahr wird eine inflation von 1600% vorrausgesagt, wer soll dann noch die waren bezahlen. Da sich in absehbarer zeit die oelpreise nicht erhoehen, wird es auch keine hoehere einnahmen geben. der rapide absturtz wird daher weitergehen.

    • 2.2
      Der Reisende

      dem ist nichts mehr hinzu zufuegen ausser das sehr sehr viele sich darauf verlassen das ihnen die Amis helfen um selber mal was zu bewegen sind sie nicht faehig ( das Volk ).

    • Ich lebe zwar in Deutschland, habe aber aus den letzten Jahren viele Freunde in Venezuela, mit denen ich in Verbindung stehe! Selbst ich verliere langsam den Glauben, daß der seitens der Opposition veranschlagte Weg zu NICHTS führen wird, da alle legalen, regulären Versuche ihrerseits durch das „SYSTEM“ (Regierung kann man es nicht nennen) blockiert oder bis auf nicht absehbare Zeit verzögert werden. Der MUD sollte sich m.E. mehr um internationale Unterstützung (nicht von den Gringos, die warten nur ab!) bemühen und ggf. den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anrufen! Gründe genug sind meiner Meinung nach mittlerweile genug vorhanden! Ein Generalstreik wäre eine weitere Möglichkeit, träfe vermtl. aber auch NUR das Volk! Wenn es als Weckruf dienen könnte, okay! Aber der „Ruf“ müsste sehr laut sein! Je länger dieser Mist andauert, umso mehr Geld wird seitens der „Mirafloresbrut“ und der Oligarchen außer Landes gebracht! Dass „Madburro“ und Konsorten das Wohl der Bevölkerung am A…. vorbeigeht, dürfte klar auf der Hand liegen! Mittlerweile habe ich den Eindruck, als ob das Volk noch nicht genug gelitten hat! Hauptsächlich trifft das Chaos, wie immer, doch die ärmsten der Armen, explizit die Indigenen!

  3. 3
    Manfred

    Oh viele hier denken das Volk will nicht oder schläft, meine Meinung denke ich das Maduro Uhr abläuft
    nicht die seiner Macht sondern die seines Lebens, er wird garantiert gelynscht werden wenn er sich nicht früh genug absetzt. man sagt ja „die Ratten verlassen das sinkende Schiff“

    • 3.1
      Alexandro

      Sagte ich nicht schon oben in einem Beitra, das der Baum schon gepflanzt ist?