Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der EU und Kuba

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Das Abkommen spiegelt die Ausweitung und Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba wider (Foto: Alex Proimos)
Datum: 23. September 2016
Uhrzeit: 13:57 Uhr
Leserecho: 7 Kommentare
Autor: Redaktion
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Die Europäische Kommission hat den an den Rat gerichteten Vorschlag über die Unterzeichnung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit Kuba angenommen. Das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit eröffnet neue Wege zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung, zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung, der Demokratie und der Menschenrechte sowie zur Suche nach gemeinsamen Lösungen für globale Herausforderungen. Parallel hat die Hohe Vertreterin Federica Mogherini dem Rat einen Vorschlag für eine förmliche Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts der EU aus dem Jahr 1996 zu Kuba übermittelt. Die Annahme der beiden Beschlüsse durch den Rat und die Umsetzung des Abkommens werden einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der EU und Kuba herbeiführen.

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini erklärte: „Das bilaterale Abkommen zwischen der EU und Kuba ist das Ergebnis der fruchtbaren und konstruktiven Zusammenarbeit beider Seiten und markiert einen Wendepunkt in unseren Beziehungen. Diese vertragliche Vereinbarung schafft einen klaren Rahmen für einen intensiveren politischen Dialog und eine verstärkte Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Politikbereichen, sowie eine wertvolle Plattform für die Entwicklung gemeinsamer Maßnahmen in regionalen und internationalen Fragen.“
Beide Vorschläge werden nun vom Rat im Hinblick auf ihre endgültige Annahme und die Unterzeichnung des Abkommens in den kommenden Monaten überprüft.

Hintergrund:

Die EU und Kuba haben die Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit am 11. März 2016 abgeschlossen. Das Abkommen enthält drei wichtige Kapitel über politischen Dialog, Zusammenarbeit und sektorpolitischen Dialog sowie über Handel und handelspolitische Zusammenarbeit und soll zur Verbesserung der Beziehungen der EU zu Kuba beitragen, indem der Prozess der Modernisierung der kubanischen Wirtschaft und Gesellschaft, der Dialog und die Zusammenarbeit zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung, der Demokratie und der Menschenrechte sowie die Suche nach gemeinsamen Lösungen für globale Herausforderungen gefördert werden.

Das Abkommen spiegelt die Ausweitung und Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba wider – aufbauend auf den großen Fortschritten seit der Neubelebung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit im Jahr 2008. Es bietet einen Rahmen für die Förderung der europäischen Werte und Interessen und für die Unterstützung des Wandlungsprozesses in Kuba. Sobald das Abkommen unterzeichnet ist, wird es das Instrument darstellen, das für die auswärtigen Beziehungen der EU zu Kuba maßgeblich ist, und den Gemeinsamen Standpunkt von 1996 ersetzen. Es bietet einen umfassenden Rahmen, durch den auch die Regelungen einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten ergänzt und unterstützt werden.

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  1. 1
    VE-GE

    …..und was ist mit all den politischen gefangenen ? Die muessten erstmal alle freigelassen werden und dann erst wird verhandelt !

  2. 2
    waldschrat

    wieder einmal wird dem unrechtsregime in kuba der rücken gestärkt und die politbonzen können weiter machen wie bisher, das eigene volk unterdrücken und menschenrechte verletzen, dank europäischer hilfe. als nächstes leisten wir noch wirtschaftshilfe für nordkorea

  3. 3
    Martin Bauer

    Mit so was kann man beginnen, nachdem die Castro Brüder und ihre Vasallen inhaftiert und in Den Haag angeklagt worden sind. Nicht einen Tag früher!

  4. 4
    C.H. Sievers

    Tja, das wird den Ewig Gestrigen hier wieder einmal nicht passen.
    Aber die „Zauberformel“ deswegen heißt schon seit Langem: „Wandel durch Annäherung“. Ist Standardrepertoire der wirklich geistreichen und weitblickenden Politiker in dieser Welt.
    Die „Väter“ dieser Form der genialen und letztlich nachhaltig einzig wirksamen Form der Politik waren die Herren Egon Bahr und Willy Brandt. Nur so konnte es eine Annäherung zwischen den beiden verfeindeten Blöcken in Europa, ohne Waffengewalt geben, was letztlich zur friedlichen Wiedervereinigung 1989 und dem Zusammenfall des sog. Ostblocks geführt hat.
    Wohin alles Andere und zu noch grenzenloserem Chaos und Elend in dieser Welt führt, als ehedem schon vorhanden, kann jeder der die Augen aufsperrt, des Lesens und letztlich den Willen zum Verstehen mitbringt und mächtig ist in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Ägypten, etc, etc, etc. deutlich sehen.
    Wir können natürlich auch warten, bis der Trottel Trump in USA gewählt wird, er hat ja versprochen den Menschen auf Kuba und in Venezuela zu helfen. Wie das dann aussehen könnte ist ja hinlänglich aus Mittelamerika der Karibik (in den 1940-1950-gern) und aus Chile und Argentinien und en 1970-ger Jahren bekannt.
    Viel Spass!

    • 4.1
      Martin Bauer

      Darauf möchte ich sinngemäss, nicht wortgetreu, mit der privaten Darstellung eines inzwischen verstorbenen langjährigen Mitglieds des Zentralskommitees der SED antworten, das zu unser Schande zum engeren Familienkreis gehörte.
      „Willy Brandt und Herbert Wehner waren trojanische Pferde. Sie wurde von Moskau gesteuert, genau wie Walter Ulbricht und andere spätere DDR Grössen und wurden für unsere Interessen gezielt benutzt. Dank Herrn Guillaume wussten wir auch, wann man sich in Bonn daran hielt und wann nicht. Die Strategie war, parallel zur DDR, in der BRD den Weg durch die demokratischen Institutionen zu durchlaufen, mit dem Endziel der Abschaffung deren Gesellschaftsform und politischer Ordnung und Hinführung zu unserer kommunistischen Struktur. Die Sozialistische Internationale, deren Vorsitzender Brandt für lange Jahre war, hatte genau dies weltweit im Visier und hat es noch heute. Sie war für Moskau und uns der engste Verbündete im subversiven Kampf um die Weltherrschaft. Nach dem Attentat auf Brandts Nachfolger, Olaf Palme, das wir von Anfang an dem U.S. Geheimdienst zuschrieben, trat die S.I. moderater auf. – Unter Willy Brandt entstand, im Rahmen des „Osthandels“, ohne den die DDR über so lange Zeit niemals hätte fortbestehen können, eine geheime deutsch-deutsche Organisation für illegalen Waffenhandel. Die „Waren“ lieferte die BRD getarnt in einen DDR-Ostseehafen, von dort gingen sie weiter in Embargoländer und Krisengebiete in aller Welt. In diesem Zusammenhang sollen sogar ehemalige Elitesoldaten der Bundeswehr als bezahlte Liquidatoren eingesetzt worden sein, selbst gegen bundesdeutsche Staatsbürger, wenn sie dem Geschäftsinteresse im Weg standen. – Erst mit Helmut Schmidt als Bundeskanzler ging unser Einfluss zurück. Er stand schnell in Kontakt mit der Bilderberg Gruppe und lenkte die SPD weg vom sozialistischen Gedanken, hin zur kapitalistischen Weltanschauung. Dabei lies er sich von unseren Kräften nur schwer steuern oder beeinflussen. Aber wenigstens stand er dem Ausbau des Osthandels nicht im Wege, wie auch die späteren Regierungen mit der CDU nicht.“

      Ich könnte seine Schilderungen noch lange fortsetzen. Doch will ich mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, und schliesslich ist das hier LATINA-press. Ich bin sicher, einige ältere Mitglieder der Linkspartei könnten dies, dank ihres Insider Wissens, bestätigen, wenn sie denn wollten. Für mich ist der Friedensnobelpreis, an dem Tag, als Brandt ihn erhielt, zu einer tiefen Beleidigung verkommen. Wer ihn danach noch annahm, sollte sehr kritisch darüber nachdenken, in welcher Tradition er damit steht.

      • 4.1.1
        C.H. Sievers

        Na Herr Bauer, dass ist ja mal eine Story von wirklichem selten abgefahren- originellem Format.
        Das Forum Latina Press ist, mit Verlaub sicherlich nicht ansatzweise zur Verbreitung geeignet. Sie sollten diese Story unbedingt der breiten Weltöffentlichkeit zugänglich machen, die FAZ, die Süddeutsche, die NZZ, der SPIEGEL, der FOCUS, der Stern der Berliner TSP und auch die Berliner Morgenpost sind hierfür sicher das geeignete Medium. Hiernach muss m.E. nach die jüngere Geschichte der BRD und auch der ehem. DDR neu bewertet und geschrieben werden. Ein klarer Fall für die Geschichtsbücher.

      • 4.1.2
        Martin Bauer

        Ach, Herr oder Frau Sievers, gerade Sie wissen sehr gut, dass der Inhalt von Geschichtsbüchern mit der Wahrheit oft nur entfernt verwandt ist, je nach dem, wer sie schreiben lässt. Und es ist ganz sicher nicht meine Berufung, dies zu ändern. Aber ganz konkret, warum hat man denn die Honneggers ungeschoren davon kommen lassen? Und gar erst Schalck-Golodkowski? Und warum wurde die Barschel Affaire niemals öffentlich aufgeklärt, so sehr sich dessen Familie auch darum bemühte?
        Sie versuchen sich immer als jemanden darzustellen, der keinem „Lager“ angehört, lassen aber selbst nichts unversucht, andere allen möglichen Lagern zuzuordnen, die Ihnen gerade in den Sinn kommen. Differenzierte Bewertung historischer Ereignisse finden Sie toll, wenn sie von Ihnen selber stammt. Toleranz, gar nicht zu reden von Akzeptanz, anderer Meinungen betreiben Sie jedoch im gleichen Stile wie Nicolas Maduro.

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