Frieden in Kolumbien: EU setzt Sanktionen gegen die FARC aus

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Nach mehr als 50 Jahren Bürgerkrieg unterzeichnen die kolumbianische Regierung und die FARC-Rebellen am Montag 26.) den Friedensvertrag (Foto: presidencia)
Datum: 27. September 2016
Uhrzeit: 12:40 Uhr
Leserecho: 1 Kommentar
Autor: Redaktion
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Der Rat der Europäischen Union hat am 27. September 2016 die Anwendung der restriktiven Maßnahmen der EU gegen die „Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia“ (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens), bekannt als „FARC“, ausgesetzt. Diese Entscheidung erfolgt im Anschluss an die offizielle Unterzeichnung des in Kolumbien vereinbarten Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC am 26. September 2016. Zur Unterzeichnung in der Hafenstadt Cartagena de Indias waren Staatsoberhäupter und hochrangige Regierungsvertreter aus Argentinien, Bolivien, Brasilien, Costa Rica, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kuba, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru, Spanien, der Schweiz und Venezuela anwesend.

Die Organisation wird seit Juni 2002 auf der sogenannten „EU-Terroristenliste“ geführt; diese enthält eine Aufstellung von an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt worden sind. Mit diesen im Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP niedergelegten Maßnahmen wird gegen Personen, Vereinigungen und Körperschaften, bei denen von einer Beteiligung an terroristischen Handlungen ausgegangen wird, ein Einfrieren von Vermögenswerten verhängt. Ferner wird Personen und Einrichtungen aus der EU untersagt, ihnen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Die kolumbianische Regierung und die FARC haben sich am 25. August 2016 auf eine Friedensregelung geeinigt, um den schon mehr als 50 Jahre andauernden bewaffneten Konflikt zu beenden. Die feierliche Unterzeichnung findet am 26. September 2016 in Cartagena (Kolumbien) statt. Der Beschluss über die Aussetzung der Sanktionen gegen die FARC wurde vom Rat im schriftlichen Verfahren angenommen. Die Rechtsakte werden im Amtsblatt vom 27. September 2016 veröffentlicht.

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  1. 1
    Martin Bauer

    Damit hat die EU-Kommision erneut bewiesen, dass sie um Lichtjahre blöder ist, als die kolumbianische Bevölkerung. Es sitzen halt einfach zu viele weltfremde Sozis in europäischen Parlamenten, welche die Dummheit schon mit der Muttermilch eingesogen haben.

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