Brasilien: Dilma Rousseff droht Verlust ihrer politischen Rechte

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Der Rechnungshof (Tribunal de Contas da União/tcu) hatte bereits die Rechtsmäßigkeit der Haushaltskonten 2014 zurückgewiesen (Foto: TCUoficial)
Datum: 05. Oktober 2016
Uhrzeit: 21:45 Uhr
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Autor: Redaktion
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Nach einem beispiellosen Politkrimi hat Brasiliens Senat Dilma Rousseff Ende August 2016 ihres Amtes enthoben. Der Ältestenrat“ hatte in Brasília mit der in der Verfassung des südamerikanischen Landes niedergelegten Grundordnung der notwendigen Zweidrittelmehrheit (61 zu 20) für die Absetzung der ersten Frau an der Spitze des fünftgrößten Landes der Welt votiert. Der 68-Jährigen war unter anderem vorgeworfen worden, Haushaltszahlen geschönt zu haben. Eine separate Abstimmung des Senats galt der Frage, ob Rousseff acht Jahre lang kein öffentliches Amt mehr ausüben dürfe. Diese zweite Abstimmung ging zugunsten von Rousseff aus, bedeutet allerdings nur einen Zeitaufschub. Der Rechnungshof (Tribunal de Contas da União/TCU) hatte bereits die Rechtsmäßigkeit der Haushaltskonten 2014 zurückgewiesen und die Bilanzen nicht anerkannt. Am Mittwoch (5.) hat das von der Regierung unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Organ der Finanzkontrolle, ebenfalls die Rechtsmäßigkeit der Haushaltskonten 2015 abgelehnt. Die zu erwartende Strafe für Rousseff, wenn das Parlament die Meinung des TCU teilt, ist der endgültige Verlust der politischen Rechte für acht Jahre.

Im Gegensatz zum Nachbarland Venezuela, wo eine Marionetten-Justiz nach der Pfeife eines Möchtegern-Diktators tanzt, findet in Brasilien ein politischer Reinigungsprozess statt. „Justitia“ ermittelt gegen unzählige Politiker, darunter auch Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Präsident Michel Temer. Im September hatte die Verteidigung von Rousseff darauf bestanden, dass der Haushalt 2015 rechtmäßig gewesen sei. In einer mehr als dreistündigen Sitzung entschieden die Richter am Rechnungshof Mittwochnachmittag (Ortszeit) einstimmig, „dass Verfehlungen ähnlich wie im Jahr 2014“ aufgetreten sind. Mehr als zehn Unregelmäßigkeiten wurden genannt, darunter fiskalische Vergehen wie die Aufnahme von Krediten ohne verfassungsmäßige Zustimmung des Kongresses, die Vernachlässigung der Kontabilität bereits vorhandener Schulden und vor allem eine Kaschierung/Schönung von Zahlen über das Haushaltsdefizit. Dadurch wurden der Regierung im Wahljahr zusätzliche Ressourcen für laufende Sozialprogramme zur Verfügung gestellt., die in Wirklichkeit gar nicht vorhanden waren und das Wahlvolk offenbar beeinflusst haben.

In einem der knappsten Ergebnisse in der Wahlgeschichte Brasilien hatte Rousseff bei der Stichwahl um das Präsidentenamt ihren Herausforderer Aécio Neves aus dem Mitte-Rechts-Lager mit 51,45 Prozent denkbar knapp geschlagen,

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