Verfassungsänderung in Brasilien: Haushaltsreform nimmt erste Hürde – Update

Ein Gesetzgebungsausschuss hat am Donnerstag (6.) eine von der brasilianischen Regierung eingebrachte Verfassungsänderung bereits in erster Lesung genehmigt. Nach Amtsübernahme von Präsident Michel Temer vor wenigen Wochen wird dies als großer und wichtiger Sieg bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Krise im größten Land Lateinamerikas gewertet. Tritt das Gesetz in Kraft, werden damit zum ersten Mals seit zwanzig Jahren die öffentlichen Ausgaben begrenzt.

Die Kommission des Unterhauses stimmte mit 23 zu 7 für den Vorschlag, der nächste Woche zur Abstimmung allen Abgeordneten vorgelegt wird. Die endgültige Zulassung erfordert eine Dreifünftelmehrheit in beiden Gesetzgebungsorganen (Plenum der Abgeordneten und Senat). Die beispiellose Änderung, die den Anstieg der Ausgaben des Bundes begrenzt, soll nach und nach das von der Vorgängerregierung unter Dilma Rousseff angehäufte riesige Haushaltsdefizit verringern.

Update, 11. Oktober

In einer von insgesamt drei Abstimmungen hat das Repräsentantenhaus mit 366 gegen 111 Stimmen das umstrittene Gesetz genehmigt.