Parlamentsputsch in Venezuela: Marionetten-Justiz übergeht Parlament und Verfassung – Update

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Die Richter des Obersten Gerichtshofes wurden vom Regime vor dem Antritt der neuen Nationalversammlung noch schnell ausgewechselt und haben seitdem mehrfach die vom Parlament erlassenen Gesetze annulliert (Foto: ScreenYouTube)
Datum: 12. Oktober 2016
Uhrzeit: 18:58 Uhr
Leserecho: 6 Kommentare
Autor: Redaktion
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Venezuelas Oberster Gerichtshof (TSJ) hat am Mittwoch (12.) Präsident Maduro dazu ermächtigt, den Entwurf des Haushaltsplanes 2017 innerhalb von fünf Tagen direkt dem Verfassungsgericht vorzulegen. Die veranschlagten Haushaltseinnahmen und -ausgaben müssen dabei nicht wie in der Verfassung vorgeschrieben die von der Opposition dominierte Nationalversammlung durchlaufen (legislative Kontrolle). Maduro hatte diese Vorgehensweise bei der Marionetten-Justiz mit dem Argument beantragt, dass alle vom Parlament verabschiedeten Beschlüsse sowieso hinfällig sind. Die Chavistas wollen beim Obersten Gerichtshof zudem beantragen, dass dieser vorübergehend die Aufgaben der Nationalversammlung übernimmt. Das höchste Gericht von Venezuela wies darauf hin, „dass das Funktionieren des Staates gewährleistet sein muss“. Dies ist die „Garantie für die Aufrechterhaltung der Grundrechte und der Verfassungsordnung“.

Im Parlament hat seit den Wahlen vom 6.Dezember 2015 das Oppositionsbündnis „Mesa de Unidad Democrática“ (Tisch der demokratischen Einheit/MUD) eine breite Mehrheit. Die Richter des Obersten Gerichtshofes wurden vom Regime vor dem Antritt der neuen Nationalversammlung noch schnell ausgewechselt und haben seitdem mehrfach die vom Parlament erlassenen Gesetze annulliert. Die aktuelle Vorgehensweise der Justiz wird von der Opposition als Parlamentsputsch bezeichnet.

Update, 13. Oktober

Da es faktisch keine vom Regime unabhängige Kontrollfunktion gibt, hat der Finanzausschuss des Parlaments alle in- und ausländischen Kreditinstitute dazu aufgefordert, Caracas kein Geld zur Verfügung zu stellen. Aufgrund des wirtschaftlichen Chaos ist das Land allerdings seit Monaten von internationalen Finanzmärkten ausgeschlossen.

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  1. 1
    VE-GE

    so einfach geht das……

  2. 2
    Marcus Reuss

    Auch das wird die Bevölkerung hinnehmen. Als der liebe Gott am Anfang der Welt die Intelligenz verteilte, schrie der Venezolaner drei Mal „hier“. Da er nicht lesen konnte übersah er, dass er sich im Saal für die „Verteilung der Blödheit“ eingefunden hatte.

  3. 3
    babunda

    die opposition wird doch taeglich ueber den tisch gezogen, wann platzt endlich der knoten und alle gehen auf die strasse das ganze Volk zusammen und räuchern die brut aus.

    • 3.1
      Der Reisende

      welche ganze Volk ???
      25 % vom sogenannten Volk sind Alkoholiker 50% haben keine E…….r in der Hose und den restlichen 25 % geht das ganze am Arsch vorbei weil ihnen die erforderliche Intelligenz fehlt.
      und die sogenannte Opposition sind 99.9 % Weicheier.

  4. 4
    Don Ewaldo

    Her,lass Gehirn regnen.Es ist verhehrend,zu sehen,wie diese Mentalen Geisterfahrer weiter am Ruin basteln.Erstaunlich ,wie alle gängigen Gesetze ignoriert werden,Das Volk,scheinbar aus der sozialistischen Wartrschlange heraus,schaut teilnahmslos zu.FRAGE : Mit welchem VOLK soll der Wechsel geschehen,Faszinierend ist,das die ganze Welt zuschaut,Mehr Aufmerksamkeit hat z.B. Haiti,etc.
    Aber Maburro spendet ja auch,Sachen,Medikamente,Lebensmittel,die in Venezuela nicht vorhanden sind, Das ist PARADOX !
    ICH rufe den Kampf gegen die Dummheit aus.

    • 4.1
      horst mesek

      das wird das zweite kuba alle venezolanos die ein bisschen im kopf haben hauen ab so wie alle meine freunde uebrig bleibt wirklich nur der muell viel spass damit maburro die venzolaner sind meistens egoisten und haben keine eier deshalb kann der da machen was er will aber warten wir mal ab wenns oel knapp wird dann steht die usa vor der tuer heute intressiert das kein schwein auf der welt was da abgeht

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