Brasilien: Luft wird dünn für einstige Links-Ikone: Weitere Anklage gegen Ex-Präsident Lula da Silva

Im größten Korruptionsskandal in der Geschichte Brasiliens wird es eng für Ex-Präsident Lula da Silva. Das Bundesgericht in der Hauptstadt Brasilia hat am Donnerstag (13.) die bereits dritte Anklage gegen „Lula“ zugelassen. Nach Angaben von Richter Vallisney de Souza wird der 70-Jährige beschuldigt, nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt seine guten Beziehungen unter anderem dazu genutzt zu haben, dem brasilianischen Baukonzern Odebrecht in der Zeit von 2010 bis 2015 Aufträge im afrikanischen Angola zu verschaffen.

Die Justiz geht nach Sichtung der „sehr detaillierten und von der Bundespolizei sichergestellten Beweisunterlagen“ davon aus, dass der Beschuldigte und zehn weitere Personen im Gegenzug Konzernanteile in Höhe von mehr als sechs Millionen US-Dollar erhalten haben. Zudem wirft die Staatsanwaltschaft der einstigen Links-Ikone passive Bestechung, Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.

Die sogenannte Petrobras-Affäre lässt in Lateinamerika und besonders in Brasilien keinen Stein auf dem anderen. In das gigantische Geflecht von Korruption und Nepotismus ist auch die Brasilianische Entwicklungsbank (Banco Nacional de Desenvolvimento Econômico e Social, Kurzform BNDES) verwickelt, die Projekte unter anderem in Argentinien, Kuba, Venezuela, Guatemala, Honduras, Dominikanische Republik, Angola, Mosambik und Ghana finanziert. Der Baukonzern Odebrecht gehörte zu den grössten Empfängern von günstigen Staatskrediten und hatte in schon auffälliger Regelmäßigkeit Ausschreibungen in diesen Ländern „gewonnen“.