Haushaltsplan Venezuela: Maduro droht Gouverneuren und Bürgermeistern

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Die Richter des Obersten Gerichtshofes wurden vom Regime vor dem Antritt der neuen Nationalversammlung noch schnell ausgewechselt und haben seitdem mehrfach die vom Parlament erlassenen Gesetze annulliert (Foto: ScreenYouTube)
Datum: 19. Oktober 2016
Uhrzeit: 16:30 Uhr
Leserecho: 4 Kommentare
Autor: Redaktion
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Venezuelas Oberster Gerichtshof (TSJ) hat am Mittwoch (12.) Präsident Maduro dazu ermächtigt, den Entwurf des Haushaltsplanes 2017 innerhalb von fünf Tagen direkt dem Verfassungsgericht vorzulegen. Die veranschlagten Haushaltseinnahmen und -ausgaben müssen dabei nicht wie in der Verfassung vorgeschrieben die von der Opposition dominierte Nationalversammlung durchlaufen (legislative Kontrolle). Maduro hatte diese Vorgehensweise bei der Marionetten-Justiz mit dem Argument beantragt, dass alle vom Parlament verabschiedeten Beschlüsse sowieso hinfällig sind. Die Gouverneure und Bürgermeister der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) haben den Entwurf bereits unterzeichnet, Regierungsgegner verweigern die Unterschrift. Am Dienstag (18.) hat Maduro den Verweigerern außergewöhnliche Maßnahmen angedroht.

„Ich will keine Probleme mit Ihnen. Ich hoffe, dass Sie die vom Obersten Gerichtshof angeordnete Vereinbarung in Bezug auf das Budget 2017 unterzeichnen. Gegen Alle, die nicht bis zum kommenden Freitag ( 21.) unterzeichnen, werden spezielle und außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen. Ich werde nicht akzeptieren, dass die Verfassung verletzt wird“, so der Despot während seiner wöchentlichen Propaganda-Sendung „In Kontakt mit Maduro“.

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  1. 1
    Mango

    Enschuldige, passt nicht zu diesem Thema. Aber hätte gerne die Links, wo ein Kommentarschreiber denke es war Hr. Bauer Martin, dieses schon vorausgesagt hat. https://www.suedtirolnews.it/video/kannibalismus-faelle-in-venezolanischem-gefaengnis

    • 1.1
      Martin Bauer

      Ja, ich hatte das vorausgesagt. Allerdings weiss ich nicht mehr genau wann, wohl entweder Ende 2015 oder Anfang 2016, und auch nicht mehr, zu welchem Artikel. Vielleicht kann ja die Redaktion helfen. Ich weiss nicht, ob ihr Retrieval System die Kommentare mit einschliesst. Falls nicht, wäre es schwierig.

  2. 2
    Der Reisende

    Ich werde nicht akzeptieren, dass die Verfassung verletzt wird“, sagt der geistige Tiefflieger und staendig ist er derjenige der die Verfassung verletzt und die unfaehige MUD schaut tatenlos zu.

    • 2.1
      gringo

      Stimmt

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