Venezuela: Marionetten-Justiz verhindert Referendum zur Abwahl von Maduro

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Wahlbehörde verschiebt Referendum (Foto: Archiv)
Datum: 21. Oktober 2016
Uhrzeit: 11:50 Uhr
Leserecho: 4 Kommentare
Autor: Redaktion
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Die für den 26. bis 28. Oktober geplante Unterschriftensammlung für ein Abwahlreferendum gegen den venezolanischen Präsidenten Maduro findet nicht statt und wurde am Donnerstagabend (20.) Ortszeit von der Wahlbehörde auf unbestimmte Zeit verschoben. Gleichzeitig hat die Justiz Oppositionsführer Henrique Capriles Radoski und weiteren sieben Oppositionspolitikern (Jesús Torrealba, Ramón José Medina, José Luis Cartaya, Oscar Antonio Barreto, Ricardo Francisco Sucre, Luis Ernesto Aparicio und Arnoldo Gabaldón) verboten, das Land zu verlassen. Die Erfolgschancen für eine Abwahl Maduros bis zum 10. Januar 2017 sinken damit auf Null. Zur Begründung hat die von Chavistas gesteuerte Behörde mitgeteilt, dass in fünf Bundesstaaten (Aragua, Carabobo, Bolívar, Apure und Monagas) „Betrug“ vor allem bei der Auszählung der Unterschriften festgestellt wurde und damit die Resultate vom Juni ungültig sind. Damals hatte die Opposition mit fast 400.000 doppelt so viele Unterschriften erhalten, wie in dieser Etappe überhaupt erforderlich gewesen wären.

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Beobachter befürchten bereits eine Eskalation der politischen Krise zwischen dem schon längst zu Diktatur mutierten Regime und der Opposition, die das Parlament kontrolliert. Präsident Maduro hat das Parlament weitgehend entmachtet und regiert seit Monaten nur noch mit Verordnungen. Aktuelle Umfragen belegen, dass ein Großteil der Bevölkerung für einen Wechsel der Regierung ist.

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  1. 1
    VE-GE

    hat da jemand was anderes erwartet ??????
    Diese Herren muessen nun aufpassen das sie nicht im Gefaengnis landen wegen Betrugs. Ob es nun stimmt oder nicht………das oberste Gericht spricht!

    • 1.1
      annaconda

      Welcher Betrug? Ich kenne nur seit Jahren ,dass Kriminelle Betrug betreiben und Unschuldige kriminalisieren.Und Oberstes Gericht,kann man ja wohl nicht diesen Haufen Skrupeloser nennen.

  2. 2
    Martin Bauer

    Die letzten Unterschriften Sammlungen wurden ohnehin von Polizei und Nationalgarde weitgehend verhindert, z.T. unter Einsatz brutaler Gewalt. Seit den frühen Morgenstunden sind auch wieder alle denkbaren Anmarschrouten zu Protestkundgebungen von bewaffneten Uniformierten blockiert. Doch die Menschen gehen ihren normalen Tagesgeschäften weiter, als sei nichts passiert… Ist nicht einfach, sich bei diesem Anblick nicht zu übergeben, mit den Nachbarn noch ein freundliches Wort zu wechseln und Freunde noch als solche zu behandeln. Mir fehlt mehr und mehr das Verständnis für diese niedere Lebensform, die dieses Land bevölkert.

  3. 3
    Martin Bauer

    „Allerdings gibt es ja für Ihre „höher angesiedelte Lebensform“ durchaus eine taugliche Alternative, welche den meisten Venezolanern vollkommen verschlossen ist.“
    Schon richtig! Allerdings hatte jeder, der einmal ausgewandert ist, dafür seine Gründe, und er weiss auch, welche umfassenden Prozeduren und Änderungen des Lebens ein solcher Schritt mit sich bringt. Es macht einen fundamentalen Unterschied, ob der Entschluss dazu aus eigenen Wünschen erwächst, oder ob man sich dazu genötigt sieht. In meinem Fall, wie wohl in den meisten anderen auch, wollte ich meine Lebensumstände verbessern. Ruhe und Ordnung, einen TÜV der alles prüft, eine Allianz die alles absichert, sind ja nun nicht das einzige, was man vom Leben erwarten sollte…

    Einen Grossteil des Jahres verbringen wir ja schon in Deutschland und Spanien, ohne aber ein neues Zuhause gefunden zu haben, in dem wir bleiben möchten. Aber auch von dort lade ich meine Kommentare hier ab, weil ich nun mal von Venezuela nicht mehr völlig loskomme und das eigentlich auch nicht will. „Nicht alles in der DDR war schlecht!“ sagen noch immer viele, was ich persönlich zwar nicht nachvollziehen kann. Ganz bestimmt aber ist in Venezuela nicht alles schlecht. Für mich kommt noch als ganz wesentlicher Faktor hinzu, dass meine Frau hier ihre Wurzeln hat, Familie und Freunde, und auch ihre volljährigen Kinder nicht mehr so einfach auswandern können. Andere Länder, z.B. Spanien verlangt von Venezolanern inzwischen schon sehr plausible Gründe für eine temporäre Einreisegenehmigung. Persönliche Sicherheit und die wirtschaftliche Situation im Lande zählen dazu nicht. Die Husten auf den Schengen Vertrag! Ein Chavista hingegen, der mit 5 Milliarden $ Grundkapital eine Scheinfirma in Madrid registrieren will, ist hoch willkommen. Die U.S.A. erlauben Venezolanern im Regelfall nicht mal mehr eine Transit-Zwischenlandung auf ihrem Territorium. Meine Frau akzeptieren sie, dank der Ehe mit einem Deutschen, ihre Kinder nicht.

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