Brasilien: Über eine Million Haushalte beziehen Sozialhilfeprogramm zu Unrecht

Das Sozialhilfeprogramm „Bolsa Familia“ bekämpft die schlimmste Armut in Brasilien und bewahrt dadurch die ärmsten Bewohner des südamerikanischen Landes vor Hunger. Die Ursprünge des als Glanzleistung der Sozialreform geltenden Programmes gehen auf Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso und teils sogar bis in die Spätphase der Militärherrschaft zurück. Unter Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wurde die Reform lediglich ausgebaut und entfaltete ihre volle Wirkung. Für Gilmar Mendes, Minister/Richter des Obersten Bundesgerichts (STF) und Präsident des Obersten Wahlgerichts (TSE), haben die Regierungen unter „Lula“ und Rousseff damit den Stimmenkauf an der Urne legalisiert. Bereits kurz nach Amtsantritt gab Präsident Michel Temer bekannt, die
Bewilligungskritierien des Sozialhilfeprogramms zu überprüfen und zu überarbeiten. Am Montag teilte Brasília mit, dass rund 1,1 Millionen Haushalte zu Unrecht Leistungen aus dem Programm beziehen und die Zahlung deshalb ausgesetzt wurde.

Es ist kein Geheimnis, dass sich Regierungen wie zum Beispiel in Venezuela mit Sozialprogrammen ihre Macht an der Urne sichern. In Brasilien wurden die Kriterien für „Bolsa Familia“ in den letzten Jahren nur sporadisch überprüft, jeder zwölfte Haushalt nahm die Sozialleistungen unberechtigterweise in Anspruch. Nach Angaben des Ministeriums für soziale Entwicklung und Landwirtschaft war das Familieneinkommen in über eine Million Haushalten höher als für den Erhalt von „Bolsa Familia“ erlaubt. Das Aussetzen der Zahlungen bedeutet eine Ersparnis von jährlich 2,4 Milliarden Reais (1 Real = 0,312 US-Dollar), die in den sozialen Bereich zurückkehren.

„Bolsa Familia“ steht extrem armen Familien mit einem Pro-Kopf-Monatseinkommen von bis zu 85 Reais und Armen mit Einkommen zwischen 85,01 und 170 Reais zur Verfügung.