Peru: Kongress genehmigt Untersuchungskommission im Fall ‚Lava Jato‘ – Update

Im Sonderwaschgang wird seit dem 17. März 2014 unter dem Namen „Operação Lava-Jato“ (Autowaschanlage) der größte Korruptionsskandal in der Geschichte Brasiliens aufgearbeitet. Die Ermittlungen haben den größten Staat Lateinamerikas mehr verändert als alle großen Sport-Events, alle Vorgänge um den Polit-Skandal zentrieren sich um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras sowie verschiedene Bauunternehmen, Politiker und mehrere politische Parteien. Aktuell ermittelt die Justiz über Schmiergeldzahlungen in Höhe von über eine Milliarde Reais bei der Vergabe von Aufträgen in der Dominikanischen Republik, Peru, Kuba, Venezuela und Angola. Die De-facto-Diktatur in Venezuela hat eine von der Nationalversammlung beantragte Untersuchungskommission vom Obersten Gerichtshof abschmettern lassen, Perus Kongress hat die Einrichtung einer Mehrparteienkommission zur Untersuchung des Falls ‚Lava Jato‘ am Donnerstag (10.) einstimmig genehmigt.

Innerhalb der nächsten 180 Tage wird der Ausschuss die Vergabe von Aufträgen an brasilianische Firmen untersuchen, die während der letzten drei Regierungen unter Alejandro Toledo, Alan Garcia und Ollanta Humala vergeben wurden. Ebenfalls werden angebliche Ungereimtheiten während der Regierungszeit der Bürgermeister von Lima durchleuchtet (Susana Villarán und aktuell Luis Castañeda Lossio).

Update, 12. November

In einer schriftlichen Erklärung gab der Oberste Gerichtshof bekannt, dass sich Ex-Präsident Humala „alle 30 Tage bei einem Gericht melden muss“. Wohnsitz oder Adressänderung darf nicht ohne Erlaubnis des Richters durchgeführt werden.