Brasilien: Senat billigt umstrittene Ausgabengrenze des Bundes

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Unterstützung der Abgeordneten für den aktuellen Kurs von Präsident Temer liegt bei 83 Prozent (Foto: AgenciaBrasil)
Datum: 13. Dezember 2016
Uhrzeit: 17:21 Uhr
Leserecho: 0 Kommentare
Autor: Redaktion
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Der brasilianische Senat hat am Dienstag (13.) in einer ersten Abstimmung (zweite Lesung) endgültig und mit 53 gegen 16 Stimmen ein umstrittenes Gesetz der Regierung von Präsident Michel Temer zur Begrenzung der öffentlichen Ausgaben in den nächsten zwanzig Jahren zugestimmt. Die Reform für die „Obergrenze der Ausgaben“ bedeutet, dass die Staatsausgaben nicht wie unter der Regierung von Rousseff ungebremst steigen sondern nur noch im Umfang der Inflationsrate aus dem Vorjahr steigen darf. Die Kompensionsrate muss noch in einem Zusatz in der Verfassung festgeschrieben werden.

Die Opposition war in den letzten Wochen mehrfach daran gescheitert, die Ausgabengrenze zu verhindern und bezeichnete die Reform als Verbrechen gegen das Land. Kritiker befürchten harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben in den nächsten zwei Jahrzehnten, vor allem bei Gesundheit, Bildung und Betreuung für die Ärmsten.

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