Brasilien: Senat billigt umstrittene Ausgabengrenze des Bundes

michel

Unterstützung der Abgeordneten für den aktuellen Kurs von Präsident Temer liegt bei 83 Prozent (Foto: AgenciaBrasil)
Datum: 13. Dezember 2016
Uhrzeit: 17:21 Uhr
Leserecho: 0 Kommentare
Autor: Redaktion
Autor folgen:
Sprachkurs Portugiesisch (Brasilianisch)

Der brasilianische Senat hat am Dienstag (13.) in einer ersten Abstimmung (zweite Lesung) endgültig und mit 53 gegen 16 Stimmen ein umstrittenes Gesetz der Regierung von Präsident Michel Temer zur Begrenzung der öffentlichen Ausgaben in den nächsten zwanzig Jahren zugestimmt. Die Reform für die „Obergrenze der Ausgaben“ bedeutet, dass die Staatsausgaben nicht wie unter der Regierung von Rousseff ungebremst steigen sondern nur noch im Umfang der Inflationsrate aus dem Vorjahr steigen darf. Die Kompensionsrate muss noch in einem Zusatz in der Verfassung festgeschrieben werden.

Die Opposition war in den letzten Wochen mehrfach daran gescheitert, die Ausgabengrenze zu verhindern und bezeichnete die Reform als Verbrechen gegen das Land. Kritiker befürchten harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben in den nächsten zwei Jahrzehnten, vor allem bei Gesundheit, Bildung und Betreuung für die Ärmsten.

Anzeige
wandere aus, solange es noch geht

P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie jetzt Fan von agência latinapress! Oder abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und lassen sich täglich aktuell per Email informieren!

© 2009 - 2017 agência latinapress News & Media. Alle Rechte vorbehalten. Sämtliche Inhalte dieser Webseite sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von IAP gestattet. Namentlich gekennzeichnete Artikel und Leser- berichte geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Für Einsendungen und Rückmeldungen bitte das Kontaktformular verwenden.

Dies könnte Sie auch interessieren

Kommentarbereich

Hinweis: Dieser Kommentarbereich ist moderiert. Leser haben hier die Möglichkeit, Ihre Meinung zum entsprechenden Artikel abzugeben. Dieser Bereich ist nicht dafür gedacht, andere Personen zu beschimpfen oder zu beleidigen, seiner Wut Ausdruck zu verleihen oder ausschliesslich Links zu Videos, Sozialen Netzwerken und anderen Nachrichtenquellen zu posten. In solchen Fällen behalten wir uns das Recht vor, den Kommentar zu moderieren, zu löschen oder ggf. erst gar nicht zu veröffentlichen.

Leider kein Kommentar vorhanden!

Diese News ist älter als 14 Tage und kann nicht mehr kommentiert werden!