Korruption Brasilien: Bundesrichter eröffnet Prozess gegen Ex-Präsident Lula

Bundesrichter Vallinsney Souza Oliveira hat am Freitag (16.) einem Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva aufgrund von Korruptionsvorwürfen zugestimmt. Ebenfalls gegen den Sohn des ehemaligen Staatschefs, Luiz Claudio Lula da Silva. Das Verfahren vor Gericht ist das Ergebnis von Ermittlungen im Rahmen der „Operação Zelotes“. Der entstandene Schaden für den Staat könnte dabei wesentlich höher als beim Petrobras-Skandal sein.

Mehr als 70 Firmen sollen Beamte der brasilianischen Steuerbehörde CARF bestochen haben, um Strafzahlungen zu mildern oder ganz zu vermeiden. Dem Staat sollen dadurch 19 Milliarden Reais (1 US-Dollar = 3,39 Reais) an Steuern entgangen sein. Lula und seinem Sohn wird „Günstlingswirtschaft“ und „Geldwäsche“ vorgeworfen. Zudem soll es laut Staatsanwaltschaft eindeutige Hinweise dafür gegeben, dass Lula beim Kauf von 36 Gripen NG für 4,5 Milliarden US-Dollar vom schwedische Unternehmen Saab (Gewinner der offenen Ausschreibung) in verbotener Weise interveniert hat.

Die rechtliche Situation von Lula wird zunehmend kompliziert. Die einstige Linksikone sieht sich zahlreichen Anschuldigungen ausgesetzt, drei Richter haben einer Prozess-Eröffnung bereits zugestimmt. In zwei der Verfahren wird er der Korruption beschuldigt, in einem dritten der Anführerschaft eines kriminellen Netzwerks der Korruption.