Human Rights Watch erhebt Einwände gegen Amnestiegesetz in Kolumbien – Update

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Nach mehr als 50 Jahren Bürgerkrieg unterzeichneten die kolumbianische Regierung und die FARC-Rebellen am Montag 26.) den Friedensvertrag (Foto: presidencia)
Datum: 27. Dezember 2016
Uhrzeit: 11:24 Uhr
Ressorts: Kolumbien
Leserecho: 1 Kommentar
Autor: Redaktion
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52 Jahre lang wütete im südamerikanischen Land Kolumbien der Bürgerkrieg zwischen linken Farc-Rebellen und rechten Paramilitärs. Der blutige Konflikt im Nachbarland von Venezuela kostete mehr als 220.000 Menschen das Leben, sechs Millionen Menschen wurden vertrieben. Anfang Dezember ist der überarbeitete Friedenspakt mit der Farc vom kolumbianischen Kongress angenommen worden. Verschiedene Änderungen sehen unter anderem vor, die Sonderjustiz, die maximal acht Jahre Haft oder Arrest für schwere Verbrechen vorsieht, beizubehalten. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ hat Einwände gegen das Amnestiegesetz erhoben und fordert Präsident Santos dazu auf, sicherzustellen, dass der Friedensprozess nicht missbraucht wird.

José Miguel Vivanco, Präsident der Organisation für Lateinamerika, fordert eine Begrenzung der Möglichkeiten hinsichtlich einer Umgehung der ordentlichen Gerichtsbarkeit für begangene Grausamkeiten. In einem Brief an das Staatsoberhaupt betont Vivanco, dem militärischen Druck nicht nachzugeben. Im Detail wird darauf hingewiesen, „dass Kriegsverbrecher nicht der Gerechtigkeit entkommen dürfen“.

Update, 28. November

Ohne Gegenstimme hat der Senat ein Amnestiegesetz zur rechtlichen Vergebung für die Rebellen genehmigt, die während des bewaffneten Konflikts keine schwere Verbrechen begangen haben. Die Initiative soll etwa 6.000 Mitgliedern der FARC im Rahmen eines Friedensabkommens mit der Regierung von Juan Manuel Santos Rechtssicherheit geben und geht zur Überprüfung nun an das Verfassungsgericht.

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  1. 1
    Martin Bauer

    Wenn die Anführer der FARC und ihre Unterstützer lebenslänglich hinter Gitter sitzen, stellt sich der Fireden von alleine ein. Dabei sollte ihr „Lebenslänglich“ so kurz wie möglich ausfallen.

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