Venezuelas Oppositionspolitiker Capriles kaltgestellt: „Typisches Manöver einer Diktatur“

Der venezolanische Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski darf 15 Jahre lang kein politisches Amt mehr ausüben. Dies teilte der amtierende Gouverneur des Bundesstaates Miranda am Freitagabend (7.) Ortszeit auf seinem Twitter-Account mit und wies darauf hin, dass er im Amt bleiben wird, „bis die Menschen einen neuen Gouverneur wählen“. Als Grund für Maßnahme gab das Regime finanzielle Unregelmäßigkeiten im Bundesstaat Miranda an, unter anderem soll Capriles Verbindungen zu dem in einen Korruptionsskandal verwickelten brasilianischen Baukonzern Odebrecht unterhalten haben. Für den Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Amagro, ist die Deaktivierung ein „für Diktaturen typisches Manöver“, um unbequeme Gegner kalt zustellen.

„Die Entscheidung wird ohne Wirkung bleiben, weil diese Diktatur ohnehin fallen wird. Wer zuletzt lacht, lacht am besten und diese Entscheidung ist lediglich ein Grund mehr, gegen das Regime auf die Straße zu gehen“, so Capriles, der eine weitere Protestwelle gegen Nicolás Maduro ankündigte. Das Außenministerium von Argentinien forderte Caracas bereits dazu auf, die Suspendierung „unverzüglich“ rückgängig zu machen. Der Präsident von Peru, Pedro Pablo Kuczynski, erinnerte daran, dass „die Freiheit und die Achtung der politischen Rechte der Menschen von grundlegender Bedeutung für die Demokratie ist“.

Es ist kein Geheimnis, dass die seit 1999 regierenden Sozialisten bei der Präsidentschaftswahl 2018 mit einer verheerenden Niederlage rechnen müssen. Venezuela, Utopia linker Traumtänzer, wird von einer unfähigen Politikerklasse drangsaliert. Präsident Maduro hat das einst reichste Land Lateinamerikas völlig kaputt regiert und Oppositionsführer Capriles galt bisher als aussichtsreicher Kandidat bei der Wahl im nächsten Jahr.

Update

Zehntausende haben am Samstag gegen die Entscheidung protestiert, Oppositionsführer Capriles für 15 Jahre von politischen Ämtern auszuschließen. Sicherheitskräfte feuerten mit Tränengas und Gummischrot auf die Protestierenden, regierungstreue Colectivos nutzen das Chaos und plünderten verschiedene Supermärkte.