Venezuela: EU-Parlament fordert Wiederherstellung der demokratischen Ordnung

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Opposition kämpft gegen die Diktatur in Venezuela (Foto: Archiv)
Datum: 27. April 2017
Uhrzeit: 16:09 Uhr
Leserecho: 7 Kommentare
Autor: Redaktion
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Das Europaparlament hat am Donnerstag (27.) die Gewalt bei Demonstrationen in Venezuela gegen Präsident Nicolás Maduro scharf verurteilt. In einer in Brüssel mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution (450 gegen 35 bei 100 Enthaltungen) sprachen die Abgeordneten von „brutaler Unterdrückung friedlicher Proteste“ durch Sicherheitskräfte und bewaffnete irreguläre Gruppen, bei denen inzwischen mehr als zwanzig Menschen getötet und viele verwundet wurden.

Die Abgeordneten verurteilen die anhaltende verfassungswidrige Verletzung der demokratischen Ordnung in Venezuela. Sie widersprechen der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die von der Opposition kontrollierten Befugnisse der Nationalversammlung auszusetzen. Die Handlungen werden als undemokratisch bezeichnet, das sie gegen die Verfassung verstossen.

Die Resolution unterstützt die Vermittlungsbemühungen vieler Länder in der Region und fordert den hochrangigen Außenbeauftragten der EU auf, sich aktiv mit internationalen und regionalen Organisationen für Maßnahmen einzusetzen, damit die volle Demokratie in Venezuela wiederhergestellt werden kann.

Das Europäische Parlament betont: „Es gibt für Venezuela keine dauerhafte friedliche Lösung auf lange Sicht, wenn es politische Gefangene gibt“. Die Regierung wurde aufgefordert, einen Wahlkalender zu präsentieren, der freie und einen transparenten Wahlprozess erlaubt. Die Abgeordneten bitten die Behörden, humanitäre Hilfe für das Land zuzulassen. Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU-Länder wurden aufgefordert, die humanitäre Krise zu beobachten/analysieren, die sich mit dem Verlassen zahlreicher Venezolaner aus ihrem Heimatland ereignen könnte.

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Kommentarbereich

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  1. 1
    Gast

    Na das wird IHM aber beeindrucken unsere rote Runkelrübe!!

  2. 2
    thor

    bla bla bla. Was wirklich was bringen würde – den Ankauf von Rohöl und den Verkauf von Benzin und Diesel an Venezuela unterbinden. Aber das hat Obama nicht gewollt und unter Trump wird das noch weniger wahrscheinlicher… Die Leute können noch Jahre auf die Straße gehen, es wird gar nix bringen. Leider hat die große Mehrheit noch immer nicht verstanden, das diese „Regierung“ mit friedlichen Märschen und eventuellen Wahlen nicht zu beseitigen ist und anscheinen auch nicht fähig, sich dem bewaffneten Kampf zu stellen – aus Feigheit. So wird uns dieses Theater noch viele viele Monate erhalten bleiben.

  3. 3
    Der Bettler

    Sie meinen wohl viele Jahre noch erhalten bleiben.Es wird keine Wahlen mehr geben,und das Land ist noch nicht ganz an die Chinesen,Russen,und Kubaner verscherbelt.Es gibt noch einige Bodenschätze zum auslutschen und einsacken.

  4. Fakt jedoch ist, dass die Leute tatsächlich mal wach geworden sind!!! Und,dass andere Länder munter werden, bzw. geworden sind! Fakt ist leider auch, dass eine „friedliche Lösung“ bei weitem nicht mehr zu erreichen ist! Die PNB muss zum Umlenken gebracht werden! Bei der GNB ist Hopfen und Malz verloren! Was ich hier, lesen muss ist nur noch Hass gegen das Regime! NA KLAR!; Aber wo bleibt Eure Unterstützung für die Opposition?????? Lebt Ihr dort ??? Seid Ihr selbst auf der Strasse??? Ich bekenne zu meiner Schande, dass ich selbst NICHT in Venezuela lebe, aber, dass ich verdammt nochmal, viele einheimische Freunde dort habe, mit denen ich ständig in Kontakt stehe !!! Mein Herz gehört der Opposition!

  5. 5
    Bono

    Ich finde es gut, das Europa endlich mal die Geschehnisse in Venezuela auf dem Schirm hat und hoffe , dass sie nach ihren Möglichkeiten Druck aufbauen.

  6. 6
    Alexandro

    Die 135 Enthalter und Gegenstimmen zu der Resolution, lassen erkennen das diese Leute entweder politisch nicht informiert oder an demokratischen Verhältnissen in irgend einem Land auf der Welt interessiert sind. In beiden Fällen haben diese Leute in der demokratischen Einrichtung nichts zu suchen. Der Wähler möge davon endlich Kentniss nehmen. Das sind Schmarotzer die bei sehr guter Bezahlung vor Ort ihre politischen Ziele, die mit Demokratie nichts zu schaffen haben, durchsetzen wolle.

  7. 7
    gringo

    Da hilft nur Konten im Ausland einfrieren.

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