Kolumbien: Bundesregierung besorgt über Zunahme politisch motivierter Gewalttaten

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Nach mehr als 50 Jahren Bürgerkrieg haben die kolumbianische Regierung und die FARC-Rebellen einen Friedensvertrag unterzeichnet (Foto: presidencia)
Datum: 23. Mai 2017
Uhrzeit: 14:49 Uhr
Leserecho: 3 Kommentare
Autor: Redaktion
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Nach über 50 Jahren schlossen kolumbianische Regierung und Rebellen der FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia)am 24. November 2016 einen Friedensvertrag, der sich seit 1. Dezember 2016 in der Umsetzung befindet. Die aktuelle Demobilisierung der FARC hat dabei in früheren unter Einfluss der Guerilla stehenden Gebieten ein gefährliches Machtvakuum entstehen lassen. Es häufen sich Berichte, dass andere illegale bewaffnete Gruppen (sog. „bandas criminales“ (BACRIM), Paramilitärs oder ELN) die Kontrolle in diesen Gebieten zu übernehmen versuchen und u.a. Aktivisten, die sich z.B. für Landrechte engagieren, und Menschenrechtsverteidiger bedrohen. Nach einem Bericht der kolumbianischen Ombudsbehörde vom April 2017 sind in einem Zeitraum von 14 Monaten zwischen Januar 2016 und März 2017 156 Mordopfer aus diesem Personenkreis zu beklagen. Anfang Mai hat Präsident Santos dem neuen Vizepräsidenten Naranjo die Federführung für die Bekämpfung der Gewalt gegen Mensche nrechts- und soziale Aktivisten übertragen. Nach einem Treffen mit Monseñor Héctor Fabio Henao Gaviria, dem Leiter von Caritas Kolumbien, und Vertreterinnen und Vertretern der Caritas-Arbeitsgruppe für Kolumbien, erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler am Dienstag (23.):

Die Berichte, die mich aus Kolumbien über die Zunahme politisch motivierter Gewalttaten – besonders in den vom Konflikt am stärksten betroffenen Gebieten – erreichen, erfüllen mich mit großer Sorge. Hier sind offensichtlich Kräfte am Werk, die versuchen, zivilgesellschaftlichen Einsatz einzuschüchtern und einen Erfolg des Friedensprozesses zu verhindern. Für eine dauerhafte Befriedung des Landes braucht Kolumbien aber eine aktive und engagierte Zivilgesellschaft. Die kolumbianische Regierung steht in der Pflicht, ihre Anstrengungen zu verstärken, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und ihre Bürger vor gewaltsamen Übergriffen zu schützen. Deutschland ist bereit, Kolumbien in der fragilen Postkonfliktphase bei dieser herausfordernden Aufgabe Unterstützung zu leisten.

Deutschland unterstützt den kolumbianischen Friedensprozess seit vielen Jahren, u.a. im Rahmen der zivilen Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Mediation und fördert mit Partnern wie der Caritas auch Projekte der humanitären Hilfe und des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens.

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  1. Die Bundesregierung zeigt sich stets besorgt, wenn in anderen Ländern Menschen von Verbrechern unter roten Fahnen umgebracht werden. Völlig unbesorgt zeigt sie sich dagegen, wenn Verbrecher mit roten Fahnen im eigenen Land sich politisch formieren und an die Macht streben, die genau jene Mörder in Lateinamerika unterstützen und sich mit ihnen solidarisch erklären. Warum zur Hölle wird die LINKE nicht endlich verboten und ihre Führungsriege wegen Beihilfe zum Massenmord angeklagt? Der Tatbestand ergibt sich aus ihrem Programm und zahllosen ihrer Veröffentlichungen.

  2. 2
    Miguel-Ito

    Der „Friedensvertrag mit der FARC“ ist schon mal ein Erfolg gewesen! Dass sich kriminelle Splittergruppen oder aber sog. Milizen daraufhin bilden, hätte und sollte der Regierung bekannt sein müssen! Ergo, ich beneide die die Streitkräfte Kolumbiens wirklich nicht! Die sollen jetzt eine jahrzehnte andauernde Fehlpolitik aufarbeiten! Ich hoffe nur, dass sich Kolumbien nicht in ein 2. VE verwandelt!

    • Miguel-Ito, zumeist sind wir ja einer Meinung, und grundsätzlich teilen wir wir ethisch und politisch die selben Ansichten. Aber deinem Satz, „Der „Friedensvertrag mit der FARC“ ist schon mal ein Erfolg gewesen!“, widerspreche ich ganz entschieden. Dies war Landesverrat, Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Bruch der Verfassung und der Gesetze Kolumbiens. Dass damit punktuell und temporär womöglich Konflikte entschärft und Leben gerettet werden, mag sein. Das täuscht jedoch nicht über die totale Illegalität der Massnahme hinweg, insbesondere nach dem Referendum der Bevölkerung ist dies die Handlungsweise eines Diktators, und erst recht in Betracht der entsetzlichen Tatsache, dass man Terroristen im direkten Dienste Kubas Sitze im Parlament verschafft hat, die dem Wählervotum entgegenstehen. Der Friedensnobelpreis ist schon seit langer Zeit eine der infamsten Beleidigungen der Menschheit. Der von 2016 ist eine besonders schmutzige und traurige Fortsetzung einer niederträchtigen Tradition.

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