Venezuela: Generalstaatsanwältin des Putsches bezichtigt -Update

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Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz hat die Seiten gewechselt (Foto: Archiv)
Datum: 30. Juni 2017
Uhrzeit: 16:20 Uhr
Leserecho: 6 Kommentare
Autor: Redaktion
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Jahrelange Mangelwirtschaft und medizinische Unterversorgung bringen seit dem 31. März dieses Jahres Hunderttausende Venezolaner auf die Straßen des südamerikanischen Landes. Bei Protesten gegen das Militär-Regime sind nach Angaben der Beobachtungsstelle für soziale Konflikte bisher mindestens einhundert Menschen getötet worden, Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz wirft den militärischen Einheiten der GNB (Guardia Nacional Bolivariana) systematische Verletzung der Menschenrechte vor.

Während einer Pressekonferenz gab Díaz bekannt, dass General Antonio José Benavides Torres (Ex-Kommandant der Nationalgarde) am 6. Juli dieses Jahres am Sitz des Generalstaatsanwalt in Caracas erscheinen muss. „Wir untersuchen aktuell 450 mutmaßliche Verstöße gegen die Grundrechte/Menschenrechte. Für mindestens 23 Todesfälle und 853 Verletzte sind Polizei- oder Militärbeamte verantwortlich“, so die Generalstaatsanwältin.

Nach ihren Worten ist die exzessive Anwendung von Gewalt bei der Unterdrückung der Demonstrationen bewiesen. Die Juristin beklagt unter anderem die unsachgemäße Anwendung von Feuerwaffen, grausame Behandlung und Folter, sowie nicht genehmigte Durchsuchungen und Sachschäden.

Update, 1. Juli

Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz hat Gustavo González López, Direktor des Bolivarischen Nachrichtendienstes (Sebin), für Dienstag (4.) vorgeladen. Die Strafverfolgungsbehörde wirft ihm unter anderem willkürliche Durchsuchungen und Freiheitsberaubung vor. Die Vorgehensweise von Ortega behagt dem Regime nicht. Vize-Präsident Tareck Zaidan El Aissami Maddah beschuldigte die Juristin „Teil eines Putsches“ gegen die Regierung zu sein. Die Generalstaatsanwälte von Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Chile haben Präsident Maduro aufgefordert, die persönliche Integrität von Ortega nicht zu gefährden. „Es ist zwingend notwendig, dass die Autonomie und Unabhängigkeit der venezolanischen Staatsanwaltschaft in legitimer Ausübung ihrer Funktionen eingehalten wird“, so die Erklärung. Die Regierung von Costa Rica hat die „Verfolgung“ der Staatsanwältin ebenfalls scharf kritisiert.

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Kommentarbereich

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  1. Jugendliche zwischen 15-20 Jahre werden systematisch von Polizei und Nationalgarde gejagt und dann regelrecht verschleppt.Fast nie gibt es einen Schwerwiegenden Grund sowie keinen legalen Haftbefehl.Dann werden sie misshandelt, ausgeraubt, öfter verlangen die Verbrecher in Uniform von den Eltern zwischen 500-1000$ für deren Freilassung. Wie nennt man sowas ?

    • 1.1
      Miguel-Ito

      Was für eine Frage: Im deutschen Strafrecht: Geiselnahme / Erpressung / ggf. Vortäuschen einer Straftat / Falsche Verdächtigung etc. (alles in Amtsausübung!! Das käme erschwerend hinzu!!!)!!! Ach, die Liste ist endlos! Was in VZ in das absolute Extremste getrieben wird; hier in DE ist es schon sehr schwierig, einen tatsächlichen Täter entsprechend a) seitens der Staatsanwaltschaft anzuklagen, geschweige denn, verurteilen zu können!

  2. 2
    Der Bettler

    Miguel-Ito wie soll ich das verstehen ? In Deutschland wird ein Bundespräsident schon wegen 500.000.-€ Schmiergeld strafrechtlich verfolgt und des Amtes enthoben,wo in Venezuela bei den gleichen Delikt,aber in Milliardenhöhe in Dollares die Politiker nur müde lächeln,weil es keine Strafverfolgung mehr gibt.Ob Militär,Polizei,Gerichte oder Politiker,es sind Verbrecher die alle vor Gericht gehören,aber Venezuela ist ein Land der gesetzlosen geworden.Schlimmer als im wilden Westen,wo der Stärkere gewinnt,und das ist zweifellos die Regierung und ihre gekauften Schergen.

    • 2.1
      Miguel-Ito

      Mis culpa! Ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen, wie schwierig es ist, hier in DE zu Verurteilungen zu kommen! Beispiel: Einbrüche in Wohnungen (Aufklärungsquote: ca. 16,9 % bundesweit; Anklage: 12 %; Verurteilungen ca. 2 %) !!! Soviel dazu! Dass die Bundesregierung mittlerweile allein diesen Straftatbestand zum „Verbrechen (nicht unter 1 Jahr Freiheitsstrafe)“ deklariert hat, spricht Bände (Hilflosigkeit) ! Als viel schlimmer empfinde ich, dass Straftaten, wie einfache / gefährliche Körperverletzung hier teilweise weniger bestraft werden, als gewerbsmässiger Diebstahl! Unsere Gerichte / Staatsanwaltschaften / Polizei sind aufgrund langjähriger, seitens UNSERER (?) Politik massiv unterbesetzt! Die Aufgaben z.B. der Polizei werden durch forcierenden Bürokratismus zusätzlich erschwert! Seitens der Landesregierungen werden nicht ausreichende neue Stellen geschaffen!! Nur müssen diese „Neulinge“a) gefunden und b) erst einmal ausgebildet werden!
      Ergo werden wir die nächsten Jahre noch viel „Spass“ haben !!!!

    • 2.2
      Miguel-Ito

      Mis culpa! Ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen, wie schwierig es ist, hier in DE zu Verurteilungen zu kommen! Beispiel: Einbrüche in Wohnungen (Aufklärungsquote: ca. 16,9 % bundesweit; Anklage: 12 %; Verurteilungen ca. 2 %) !!! Soviel dazu! Dass die Bundesregierung mittlerweile allein diesen Straftatbestand zum „Verbrechen (nicht unter 1 Jahr Freiheitsstrafe)“ deklariert hat, spricht Bände (Hilflosigkeit) ! Als viel schlimmer empfinde ich, dass Straftaten, wie einfache / gefährliche Körperverletzung hier teilweise weniger bestraft werden, als gewerbsmässiger Diebstahl! Unsere Gerichte / Staatsanwaltschaften / Polizei sind aufgrund langjähriger, seitens UNSERER (?) Politik massiv unterbesetzt! Die Aufgaben z.B. der Polizei werden durch forcierenden Bürokratismus zusätzlich erschwert! Seitens der Landesregierungen werden nicht ausreichende neue Stellen geschaffen!! Nur müssen diese „Neulinge“a) gefunden und b) erst einmal ausgebildet werden!
      Ergo werden wir die nächsten Jahre noch viel „Spass“ haben !!!!

    • 2.3
      Miguel-Ito

      Mis culpa! Ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen, wie schwierig es ist, hierzulande (DE) Straftäter zu verurteilen! Bestes Beispiel: Wohnungseinbrüche: Aufklärungsquote 16,9% bundesweit; Angeklagt: ca. 12%; Verurteilt: 2%!!! Sie sprechen das Urteil (übrigens Freispruch) von Ex-Bundespräsident Wulff an! Wie üblich zeigt sich: Wer über ausreichend Geld für entsprechende Rechtsanwälte / Beziehungen verfügt, kommt mit einer „Schramme“ davon und kann nach kurzer Wartezeit weitermachen!Man steht dann evtl. nicht mehr im Mittelpunkt, aber glauben Sie ernsthaft dass es ihm finanziell „schlechtgeht“???? Der bekommt im Monat vermtl. mehr, als Sie im Jahr verdienen! Oder man sehe einen Uli Hoeneß; Wegen Steuerhinterziehung (3,5 Millionen) verknackt! Ergebnis: Kurz „einsitzen“; Freigänger, nach Hälfte Haftzeit entlassen und nun wieder voll im Geschäft! Machen Sie als „Normalbürger“ mal das gleiche! Ich wette, die Sache würde ganz anders aussehen!!! Eine solche Sonderbehandlung werden Sie nicht bekommen!

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