Außenminister Gabriel zum Angriff auf die venezolanische Nationalversammlung

venezuela

Mehrere oppositionelle Abgeordnete durch Chavista-Mob verletzt (Fotos: Twitter)
Datum: 06. Juli 2017
Uhrzeit: 21:56 Uhr
Leserecho: 16 Kommentare
Autor: Redaktion
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Am 5. Juli, dem venezolanischen Nationalfeiertag, stürmte eine Gruppe maskierter Männer den Sitz der Nationalversammlung, die zu einer Feierstunde aus Anlass des 206. Jahrestags der venezolanischen Unabhängigkeit zusammengekommen war. Mehrere Abgeordnete wurden verletzt, zahlreiche Angehörige der Parlamentsverwaltung physisch bedroht und ausgeraubt. Die Abgeordneten wurden über 8 Stunden festgehalten. Anwesende Polizeikräfte griffen nicht ein. Präsident Maduro hat die Tat verurteilt, gleichzeitig aber der Opposition die Verantwortung für den Angriff zugewiesen. Die Opposition bezeichnet den Überfall als Versuch der Einschüchterung. Bei den seit Anfang April anhaltenden landesweiten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Opposition und staatlichen Sicherheitskräften sind bisher rund 90 Menschen ums Leben gekommen.

Außenminister Sigmar Gabriel sagte heute (06.07.) zu dem Angriff auf die venezolanische Nationalversammlung:

Das Parlament ist das Herz einer jeden Demokratie. Deshalb verurteilen wir den Angriff auf die venezolanische Nationalversammlung, bei dem mehrere Abgeordnete der Opposition verletzt, zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedroht, ausgeraubt und über mehrere Stunden festgesetzt wurden. Wir sind uns mit unseren Partnern in Europa und Lateinamerika einig: Erneut wird mit diesem Angriff der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung Venezuelas ernsthafter Schaden zugefügt. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die staatliche Polizei das Parlament nicht geschützt hat.

Wir erwarten, dass die venezolanischen Behörden die Täter zur Rechenschaft ziehen, die Regierung alles tut, um die Sicherheit und die körperliche Unversehrtheit aller Abgeordneten zu schützen.

Die Regierung hat es jetzt in der Hand: Die politische Krise kann nur auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. Die Gewaltspirale kann nur unterbrochen werden, wenn die Regierung demokratische Prinzipien wie Gewaltenteilung und Versammlungsfreiheit achtet.

Wir appellieren an alle politischen Kräfte in Venezuela, die ideologischen Gräben zu überwinden, weiteres Blutvergießen zu vermeiden und den im vergangenen Jahr unterbrochenen Dialog wieder aufzunehmen.

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  1. 1
    t Alexandro

    Lieber Sigmar, glaubst Du wirklich, das hier mit Gesprächen noch irgend Etwas zu regeln oder retten ist,das ist längst zu spät. Die Oposition hat immer wieder auf Leute gehört, die von der tatsächlichen Lage und den kriminellen Verursachern keine Ahnung hat. Mir scheint Du gehörst auch dazu. Ich bin eigentlich ein Gegner von Gewalt und Krieg, aber hier wird es nur eine Lösung geben um dem Ausrauben des Landes und dem Morden der Chavistas an ihren Gegnern ein Ende zu setzen

    • 1.1
      annaconda

      Ideologische Gräben ? Die Unterschiede dürften wohl eher im Strafenregister und internationalen Haftbefehlen liegen.Könnte mal jemand Herrn Gabriel aufklären, dass hier keine Regeln gelten. Und die Verbrecher von Miraflores sich einen Dreck um internationale Ermahnungen,Empfehlungen und Aufforderungen scheren . Die einzige Sprache, welche sie verstehen ist Gewalt (siehe @Alejandro). Leider, aber die pazifistische Masche zieht bei denen nicht. Sonst wird die Mehrheit von denen „pazifistisch“ ermordert.

      • 1.1.1
        Cato

        Koennte man nun endlich rechtlich etwas konstruieren das Heike Haensel in ihren „brunzdummen“ Kommentaren einschraenkt? Wenn schon der Herr Aussenminister sagt, dass es so nicht gehe muesste man davon ausgehen, dass sich Gegenteiliges nicht auf demokratischer Basis bewegt und das ist der Boden ihrer Arbeit die sie machen sollte.
        Gegen jeden anstaendigen Beamten wuerde vermutlich laengst wegen Verdacht auf Nichtverteidigung der demokratisch freiheitlichen Grundordnung ermittelt werden.
        Liege ich komplett falsch?

  2. 2
    Thomas Böer

    Herr Sigmar, Frau Merkel und Deutsches Volkes

    In Venezuela ist seit über 16 Jahre ein Völkermord im gange. Über 350 Tausend Menschen wurden gewaltsam ermordet. Das Regime in Venezuela ist nur von Verbrecher besetzt. 80% der Drogen die aus Südamerika exportiert werden, stammen direkt aus dem Militär und Regierungs treue. Die welt schaut zu, wie ein Land in Hände von Kriminelle ist. Mehr als 600 Tausend Millionen Dolar sind verschwunden. Gott, sind ihr wirklich so geistkrank um nicht einzusehen was da loss ist?

  3. 3
    thor

    wieso kann die politische Krise nur über den Verhandlungswege gelöst werden? Wer sagt das? Diese Krisen haben immer ihr eigenes, sich widerholendes Muster! Wer ohne Brett vor dem Kopf durch die Welt läuft, weiß genau, was in Venezuela passieren wird (muss).

  4. 4
    Oller

    Sigi, bla bla bla bla, macht endlich etwas nachhaltiges für Venezuela

  5. 5
    Burk Hardy

    das Geschwafel an die Streithähne, führt leider zu nichts mehr, ich würde mich eher darüber freuen, wenn es viele westliche Politiker gebe, die Maduro mal klar in die Schranken weisen würden, dass es so nicht mehr weiter gehen kann, das er endlich seinen Hut nehmen soll und in der Pampas verschwinden muss, wo ist der CIA?
    das Volk hat genug gelitten, Ich habe täglichen Kontakt aus vielen gesellschaftlichen Schichten, es ist alles nur noch ein Drama, was sich in Venezuela abspielt

  6. Lieber Herr Gabriel

    Ihre Reaktion auf den Überfall kann ich nur als dummes, einäugiges Geschwätz klassifizieren. Es ist doch ganz klar, dass der kriminelle Bussfahrer Maduro und seine hinterhältigen Schergen diesen Überfall organisiert haben. Die Polizei hatte die Anweisung NICHT einzugreifen! Die Oppositionellen sollten so richtig eingeschüchtert werden!
    Dass ein Politiker wie Sie nicht besser infromiert ist, erstaunt mich. Ihr Landsmann Dieter Bohlen scheint recht zu haben, er sagte mal: „Wie wird man Politiker? Am besten beginnt man irgend ein Studium, lernt einige Fremdwörter und dann ist man Politiker“. Die Mehrheit des venezolanischen Volkes will ganz klar eine sozialistische Demokratie! Maduro will die absolute Diktatur und um dieses Ziel zu erreichen ist ihm jedes Mittel recht. Bereits hat er einen Marionetten-Gerichtshof etabliert und die einzige Staatsanwältin (Ortega), welche sich an die Verfassung hält, wird aufs Schändlichste verfolgt und verleumdet!

  7. 7
    colibri

    Wir sind froh, dass unsere Probleme enflich auch in DE auf Top-Ebene angekommen sind. Mir zumindest ist klar, dass speziell DE alleine ohnehin nichts ausrichten kann und will. Nächster Schritt muss nun auf der Ebene EU plus CH, Andorra etc erfolgen (Einreisevorbote, Vermögen einfrieren, …).

  8. 8
    traga nikel

    Lieber Onkel SIGI lebe mal eine Woche mit uns hier in diesem sozialistischen Paradies !!!!
    Mal schauen ob du dann immer noch solchen hirnlosen Mist von dir gibst.

    • 8.1
      colibri

      Lieber „Onkel“ traga nickel, können Sie bitte genauer erklären, was Sie mit Ihrem interessanten Kommentar meinen? Haben Sie die Statements vom Gabriel überhaupt gelesen? Vermutlich handelt es sich bei Ihrem Kommentar um einen unkontrollierten Wutausbruch?

      • 8.1.1
        traga nikel

        Lieber „Onkel“ colibri leider habe ich die Statements vom Gabriel gelesen und auf Grund dessen habe ich ihn nach Venezuela eingeladen und wenn Sie möchten könnten Sie sich diesem gleich anschließen.

      • colibri

        Liebend gerne. Dann müsstet ihr mich aber in Los Palos Grandes, Chacao abholen kommen. Ich hätte gerne eine 10 tägige Gran Sabana Tour (incl. Roraima) und danach 5 Tage Los Roques. Ich hoffe, dass Budget reicht aus?

      • 8.1.2
        annaconda

        Das ist wahrscheinlich verschwendetes Geld, besser ans Grüne Kreuz spenden und die Jungs von der Resistenz unterstützen.Denn die Venezolaner müssen das lösen.Und können nicht allzu viel Energie darauf verschwenden , noch den letzten Blauäugigen aufzuklären.Die Lage ist dringend.

    • Keiner wird kommen, dazu sind sie viel zu feige – lieber aus sicherer Entfernung ein bisschen Bla Bla, das kann nicht schaden, man fühlt sich dann „dabei“ ohne irgend jemandem weh zu tun, am allerwenigsten den dämonisch besessenen „Genossen“.

  9. Die schweizerische Regierung müsste harsch reagieren auf dieses organisierte Morden und Einschüchtern des venezolanischen Hitlers. ich kann Maduro nicht anders bezeichnen, denn er hat bereits arabische Terroristen ausgebildet in seinem Land und sie dann mit Diplomatenpass ausgestattet, so dass sie in anderen Ländern (wie Argentinien, Buenos Aires, Anschlag auf eine Synagoge etc. etc.) terroristisch tätig sein können.
    Mit solch einem kriminellen Staatsmann gibt es keine Verhandlung, da hilft nur handeln! Alle Konten und Vermögenswerte dieser kriminellen Regierung und nahestehenden Kreise – auch jene der Marionetten-Gerichtsdiener – sofort einfrieren und später dem venezolanischen Volk zurückgeben. Es wurden bereits BILLIONEN US$ gestohlen!
    Wird die feige Schweizerregierung wieder, wie im Dritten Reich, einfach zuschauen, damit die Banken zufrieden sind, welche dieses Blut- Drogen- und veruntreute Geld nur zu gerne verwalten – Geld stinkt bekanntlich nicht!

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