G20-Beschlüsse helfen Menschen in Armut kaum

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Kaum Fortschritte für Menschen gebracht, die in Armut leben (Foto: Alex Proimos)
Datum: 08. Juli 2017
Uhrzeit: 16:40 Uhr
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Autor: Redaktion
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Der G20-Gipfel in Hamburg hat kaum Fortschritte für Menschen gebracht, die in Armut leben. Das kritisiert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam in einer ersten Reaktion. Jörn Kalinski, Leiter Lobby und Kampagnen von Oxfam Deutschland e.V., erklärt:

„Als Entwicklungsorganisation fragen wir, ob die Beschlüsse der G20 dazu beitragen, die Lebenssituation von Menschen zu verbessern, die in Armut leben. Und das ernüchternde Fazit lautet: kaum! Trotz der Proteste gegen die wachsende soziale Ungleichheit auf der Welt haben die Staats- und Regierungschefs es nicht vermocht, die Weichen in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit zu stellen.“

Keine Fortschritte bei der Steuerpolitik

„Statt mit einer wirkungsvollen Schwarzen Liste Steueroasen unter Druck zu setzen, haben die G20 diesen Ländern de facto einen Freifahrtschein ausgestellt. Auch haben sie es versäumt, die Konzerne zu einer öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung über ihre Gewinne und darauf gezahlte Steuern zu verpflichten.“

Bekenntnis zum Pariser Klimavertrag

„Vom G20-Gipfel geht das wichtige Signal aus, dass sich 19 Länder entschlossen hinter das Pariser Klimaschutzabkommen stellen und seine Umsetzung vorantreiben. Damit ist Donald Trump isoliert. Die Versuche der USA, den fossilen Energien eine Zukunft unter dem Pariser Abkommen zu sichern, werden erfolglos bleiben. Leider hat der Gipfel beim Abbau klimaschädlicher Subventionen nichts Neues ergeben und außerdem nicht zu mehr konkretem Klimaschutz geführt. Die Bundeskanzlerin hätte den G20-Gipfel dafür nutzen müssen, den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohlekraft in Aussicht zu stellen.“

Hilfszusage für aktuelle Hungerkrisen

„Nur wenige G20-Länder leisten ihren fairen Beitrag zur Finanzierung der Nothilfe-Aufrufe für die aktuellen Hungerkrisen. Es ist inakzeptabel, dass die meisten großen G20-Länder die Gelegenheit nicht genutzt haben, ihre Beiträge zur Nothilfe aufzustocken. Die Folge ist, dass Menschen sterben werden, deren Leben andernfalls hätten gerettet werden können. Um die Menschen in Nigeria, Somalia, Südsudan und Jemen vor einer Hungersnot zu bewahren, sind dringend weitere Finanzzusagen erforderlich.“

Compact with Africa folgt falschen Annahmen

„Die Initiative Compact with Africa baut auf dem irrigen Glauben auf, dass Privatinvestitionen schon irgendwie die Lebenssituation von Menschen in Armut verbessern werden. Doch dies ist nur dann der Fall, wenn Investitionen politisch gestaltet werden, im Dialog mit den Menschen und heimischen Unternehmen vor Ort, so dass alle profitieren, insbesondere Frauen.“

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