Demos für Demokratie in Venezuela: Weltweite Ablehnung der neuen Verfassungsreform – Update

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In Venezuela hat die Opposition zu einem weiteren Generalstreik aufgerufen (Foto: Archiv)
Datum: 27. Juli 2017
Uhrzeit: 10:15 Uhr
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Autor: Redaktion
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In verschiedenen Städten in Deutschland wie z.B. Frankfurt, Berlin und Köln gehen erneut hunderte Venezolaner auf die Straße und demonstrieren diesmal unter dem Motto „Weltweite-Ablehnung der neuen Verfassungsreform“. Venezuelas Präsident Maduro schlägt vor, die Verfassung zu ändern um damit den schwelenden politischen Konflikt im Land zu lösen. Ziel sei eine andere juristische Ordnung. Eine Räterepublik solle mit der neuen Verfassung die Parteiendemokratie ersetzen. Auf diese Weise solle die Opposition davon abgehalten werden, einen Putsch zu versuchen, erklärte er.

Die Opposition reagierte empört. Die schwerwiegenden Probleme der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten, sowie die mangelhafte medizinische Versorgung lassen sich so nicht bekämpfen. Das Volk wolle Neuwahlen, keine Verfassungsänderung. Täglich werden die Menschenrechte im lateinamerikanischen Land von der Regierung des Präsidenten Maduro missachtet.

Das würden die Venezolaner unter anderem verlieren, wenn die von Präsident Maduro vorgeschlagene Verfassung genehmigt/verabschiedet wird:

• Privateigentum
• Reisefreiheit (Auslandsreisen müssten vorher genehmigt werden)
• Private Bildung
• Private Krankenversicherung
• Privatunternehmen (nicht staatlich)
• Kinder bleiben bei den Eltern bis sie 6 Jahre alt sind
• Eigene internationale Währung (Einführung einer Gemeinschaftswährung)
• Beschlagnahmung von Ersparnissen und Bank-Fonds
• Existenz der politischen Parteien
• Existenz der Gewerkschaften
• Existenz jeglicher privater (unabhängiger) Medien
• aktive unabhängige Staatsgewalt (der Exekutive unterworfen)

Seit 4 Monaten kommt es in ganz Venezuela, besonders in der Hauptstadt Caracas, täglich zu Großdemonstrationen der notleidenden Bevölkerung. Anfangs setzte die Regierung nur Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein. Nun werden vermehrt Schrotgeschosse verwendet. Bei Unruhen, Protesten und Plünderungen starben seit Anfang März mindestens 100​ Menschen. Dazu gibt es derzeit 3.666​ politische Gefangene! Wir brauchen keine neue Verfassung, vielmehr eine neue Regierung.

Die bisherigen Reaktionen anderer Länder auf den Plebiszit (16.Juli 2017) zeigen, dass Druck durch die internationale Gemeinschaft durchaus die Wirkung haben kann, Präsident Maduro zu bremsen weitere undemokratische Maßnahmen zu treffen. Mit Plakaten, Transparenten, Fahnen, Flugblättern, demonstrieren Venezolaner aus ganz NRW in Köln.

Tag: 29.07.2017
Uhrzeit: 16.00-18.00 Uhr
Ort: Köln, Bahnhofsvorplatz Westseite

Kundgebung: „Venezolaner lehnen neue Verfassungsreform ab“

Pressemitteilung

Update

Alle Treffpunkte und Uhrzeiten von Demonstrationen zur Aktion 29J in Deutschland.

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