Verfassunggebende Versammlung in Venezuela: Stellungnahme der Schweiz

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Die Schweiz ruft die venezolanische Regierung auf, von den am Sonntag geplanten Wahlen einer Verfassunggebenden Versammlung abzusehen Foto: Archiv)
Datum: 29. Juli 2017
Uhrzeit: 17:32 Uhr
Leserecho: 13 Kommentare
Autor: Redaktion
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Die Schweiz ist äußerst besorgt über die aktuelle Lage und zunehmende Gewalt in Venezuela. Um eine weitere Eskalation zu verhindern, ruft sie die Regierung auf, auf die Konstituierung der Verfassunggebenden Versammlung zu verzichten und die Gewaltentrennung zu respektieren. Die Parteien werden aufgerufen, rasch einen ernsthaften Dialog zur friedlichen Lösung der Krise wiederaufzunehmen. Die Festlegung eines verbindlichen, von allen Parteien akzeptierten Wahlkalenders ist eine dringende Priorität.

Die Schweiz ist äußerst besorgt über die politische Entwicklung in Venezuela, die zunehmende Polarisierung, die Menschenrechtsverletzungen, die Anwendung von Gewalt, und die immer gravierenderen sozio-ökonomischen Auswirkungen auf die Bevölkerung.

Die Schweiz ruft die venezolanische Regierung auf, von den am Sonntag geplanten Wahlen einer Verfassunggebenden Versammlung abzusehen. Dieser Prozess, dessen Legalität und Legitimität in Venezuela selbst höchst umstritten ist, verstärkt die Spannungen und das Auseinanderdriften der Gesellschaft und könnte somit die Spirale der Gewalt weiter beschleunigen.

Die Schweiz ruft die Parteien auf, jegliche Maßnahmen oder Handlungen zu unterlassen, die zu einer weiteren Verschärfung der Krise führen könnten. Die demokratischen Institutionen, die Gewaltentrennung und die Menschenrechte müssen respektiert werden. Zudem ruft die Schweiz die Parteien dazu auf, rasch die notwendigen Bedingungen für die Wiederaufnahme eines ernsthaften Dialogs zu schaffen, der durch klare und akzeptierte Verpflichtungen einen ausgehandelten und nachhaltigen Ausweg aus der Krise erlaubt. Die Festlegung eines verbindlichen, von allen Parteien akzeptierten Wahlkalenders ist eine dringende Priorität.

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  1. 1
    babunda

    es wird zum buergerkrieg kommen, denn die Regierung wird nie aufgeben, denn wo sollen die mal hingehen. sie werden weltweit verfolgt, verhaftet und eingesperrt. ihr milliardenvermoegen wird eingefroren, das wissen die korrupten Chavisten, deshalb bleiben die an der macht, so lange es moeglich ist. die werden nie nachgeben und Neuwahlen bedeutet fuer sie das ende. man muss nur nach kuba schauen wie lange die an der macht sind.

  2. 2
    Guaiqueri

    Ich habe gerade gehört, dass man Teile der Bevölkerung praktisch zwingt, für die Verfassunggebende Versammlung zu stimmen. Andernfalls droht man ihnen an, die Clapversorgung und die Rentenzahlungen zu streichen. Weiß jemand mehr darüber?

    • 2.1
      Redaktion

      ja , die „drohung“, dass man, wenn man nicht wählt, keine clap-beutel mehr erhält, gibt es..ebenso sagte man den besitzern des „carnet de la patria“, dass sie, wenn sie nicht wählen, man es „kontrollieren“ kann (ob man wählen war und was/wen man gewählt hat ) … und bei nichtwahl wird man aus den Missionen ausgeschlossen ….

  3. 3
    traga nikel

    Die Schweiz ist äußerst besorgt über die aktuelle Lage und zunehmende Gewalt in Venezuela.
    Mir kommen gleich die Tränen !!
    Es wäre besser wenn die ach so feinen Schweizer die ganzen Konten die sehr viele von dem roten Pack in der Schweiz besitzen alle auf Eis legen würden und diese Heuchelei die sie an den Tag legen sein lassen.

    • 3.1
      noesfacil57

      Sie haben sooo recht, ausgerechnet die feinen Saubermänner aus der Schweiz haben gerade noch gefehlt. Mit jedem no so großen Schweinehund muntere Bankgeschäfte machen und dann nun auf einmal b e s o r g t sein.
      An widerwärtigster Heuchelei kaum noch zu überbieten.
      Pfui Deibel!

  4. 4
    t Alexandro

    Haben die Schweizer die letzten 10 Jahre geschlafen, das was Sie nun vorschlagen wurde zig mal versucht, leider, diese Versuche haben wie vorauszusehen nichts gebracht, im Gegenteil sie haben der Op. nur Nachteile gebracht. Wenn endlich die Schweiz und die USA Alle Konten der Staatsräuber sperren würden und die Gelder nach Beendigung des rote Spucks dem Volk zur Konsolidierung des Staates zur Verfügung stellen würden.

    • 4.1
      annaconda

      Spanien und Andorra nicht vergessen ! Dass ein Dialog mit Mördern und Drogenhändlern nichts bringt,verstehen die Schweizer hoffentlich bald. Besser wäre sie würden sich den Sanktionen von Chavista Funktionären durch andere Länder anschliessen. Wir brauchen hier keine Stellungnahmen mehr, sondern konkrete Aktionen.

  5. 5
    Jörg Schwinn

    Ich lebe seit 22 Jahren in Venezuela. Maduro und seine korrupte Regierung werden nicht von der verfassungsgebenden Versammlung absehen. Es stimmt das derjenige der nicht wählt seinen miserablen Essensbeutel der Regierung nicht bekommt. Diese Versammlung ist verfassungswidrig da das Volk nicht über eine Verfassungsänderung abstimmen konnte laut dem Paragraphen 350 der jetztigen Verfassung und die morgige Wahl ist keine Abstimmung sonder eine Wahl mit Kandidaten für einen Abgeordnetensitz in einem parallelen Abgeordnetenhaus, da die Opposition 2016 die richtigen Parlamentswahlen gewann. Wir stehen hier kurz vor einem Bürgerkrieg, da die Regierung diktatorisch ist und jeden der politisch andersdenkend aus dem Weg räumt. Die Inflation ist bei weit über 700% und die Lebensmittelpreise steigen wöchentlich um mehr als 20% da die venezolanische Währung nichts mehr wert ist. Ein normaler Arbeiter verdient im Moment ca. 90 US$ monatlich oder 90.000 Bolivares…ein Kilo Maismehl, Nudeln oder Reis kosten 10.000 Bolivares oder 1 US$, Fleisch kostet 1, 5 US$, usw. Das Einkommen reicht hinten und vorne nicht für die Mehrheit der Bevölkerung… Das ist die Realität hier in Venezuela.

  6. 6
    Matthias

    Weisser als Weiss wäscht nach Persil nur die Schweiz (Jean Ziegler hat das in die Schweiz wäscht weisser vor vielen Jahren schon erkannt). Als „Ur“-Schweizer über Generationen es ist eine Schande wie unser eierloser Club (=Schweizer Regierung) damit umgeht. Wieso können wir uns nicht den Sanktionen der 13 übrigen Länder anschliessen. Hier lagern hunderte von Tonnen Gold, Mrd des Drogenkartelles, Hundertetausende fliessen in Geldbeutel von CH banker und als Steuersubstrat in unser Allgemeinwesen und unsere Freunde in Venezuela wissen nicht mehr woher essen nehmen und Säuglinge verrecken. schande über mein heimatland. das ist wie ich „neutralität“ verstehe. schliesse die augen, nehme das geld und schweige. achja und das so tolle bankengeheimnis (welches eh längst abgeschafft gehört) deckelt das noch. auch hier gehören ein paar auf die anklagebank. sorry für meinen unmut aber bei sowas geht mir der hut hoch.

    • 6.1
      noesfacil57

      Danke!

    • 6.2
      annaconda

      @Matthias Irgendwann müssen die Schweizer Farbe bekennen. NEUTRALITÄT in Zeiten der Ungerechtigkeit ,ist nichts anderes als KOMPLIZITÄT.

  7. 7
    Matthias Gysin

    Nachtrag: Schön mal sowas zu lesen: „Die Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse tragen die neuen US-Sanktionen mit. Die UBS halte sich an die Sanktionen, sagte Banksprecherin Karin Aquilino auf Anfrage zu einem entsprechenden Artikel der «SonntagsZeitung».“

    Bei der zweitgrössten Schweizer Grossbank hiess es: «Als globale Bank hält die Credit Suisse die verschiedenen nationalen und internationalen Sanktionsprogramme ein. Wir werden die Situation weiterhin genau verfolgen.»

    [20min.ch]

  8. Weiter so Schweiz, man kann sich nur verbessern .

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