Erklärung der Europäischen Union zu Venezuela

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Verfassungsgebende Versammlung wird nicht enerkannt (Foto: Archiv)
Datum: 08. August 2017
Uhrzeit: 11:03 Uhr
Leserecho: 16 Kommentare
Autor: Redaktion
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„Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bedauern zutiefst die Entscheidung der venezolanischen Regierung, die Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung am 30. Juli doch durchzuführen. Die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung haben die Krise in Venezuela langfristig verschlimmert. Durch sie besteht die Gefahr, dass andere in der Verfassung vorgesehene rechtmäßige Institutionen wie die Nationalversammlung untergraben werden. Die Umstände, unter denen die Wahlen stattfanden, wecken weitere Zweifel an der Fähigkeit der verfassungsgebenden Versammlung, alle Teile der venezolanischen Bevölkerung effektiv zu vertreten. Allen, die ernsthafte Verhandlungen verweigern, bietet sie einen Vorwand, den Konflikt weiter anzufachen und unkontrolliert Macht auszuüben. Zudem sind die rechtlichen Befugnisse der verfassungsgebenden Versammlung unklar.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten können die verfassungsgebende Versammlung aufgrund ihrer Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Repräsentativität und Legitimität der Versammlung deshalb nicht anerkennen, und fordern die Regierung von Präsident Nicolas Maduro auf, dringliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Entwicklungen wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Insbesondere sollte die effektive Einrichtung der verfassungsgebenden Versammlung ausgesetzt werden, und es sollten die Befugnisse aller in der Verfassung vorgesehenen Institutionen ausdrücklich anerkannt werden.

Weitere vertrauensbildende Maßnahmen wie die Freilassung aller inhaftierten politischen Gegner sind ebenfalls erforderlich. In dieser Hinsicht sind die EU und ihre Mitgliedstaaten zutiefst besorgt über die Nachricht, dass Leopoldo López und Antonio Ledezma aus ihrem Hausarrest weggebracht wurden und ersuchen um Aufklärung über ihren Verbleib.

Mit dieser Stellungnahme wenden sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten an alle in Venezuela, die über das demokratische Mandat, zu regieren und Recht zu sprechen, verfügen, und rufen sie nachdrücklich auf, ihrer jeweiligen Verantwortung gerecht zu werden und darüber zu verhandeln, wie es weitergehen soll. Erfolgreiche Verhandlungen erfordern Kompromisse und Garantien. Dazu gehört auch, dass die in der Verfassung verankerten Rechte und Mandate aller rechtmäßigen staatlichen Institutionen, insbesondere die der Nationalversammlung, aber auch des Obersten Gerichtshofs und der Generalstaatsanwaltschaft, uneingeschränkt geachtet werden.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten begrüßen und befürworten die Angebote von Ländern in der Region und weiterer internationaler Akteure, solche Verhandlungen zu begleiten und zu erleichtern. Sie sind bereit, alle Bemühungen im Hinblick auf dieses Ziel aktiv zu unterstützen.

In diesem Zusammenhang verweisen sie auf die vier Punkte, die in dem 2016 eingeleiteten Dialog herausgestellt und im Schreiben des vatikanischen Staatsekretärs Parolin erneut hervorgehoben wurden; dies sind (i) ein Zeitplan für die Wahlen, (ii) die Öffnung eines humanitären Korridors, (iii) die Freilassung inhaftierter Regimegegner und (iv) die Achtung der Nationalversammlung.

Sie fordern alle Seiten auf, auf Gewalt zu verzichten – einschließlich der Gewalt, die von nicht identifizierten Gruppen bewaffneter Zivilisten ausgeht –, und ersuchen die Behörden, die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten.

Die Europäische Union ist bereit, in Bezug auf alle Aspekte Unterstützung zu leisten, bei denen es darum geht, den Alltag der venezolanischen Bevölkerung zu erleichtern.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, ihre Reaktion schrittweise zu verstärken, sollten die demokratischen Grundsätze weiter untergraben und die venezolanische Verfassung missachtet werden“.

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  1. 1
    Der Bettler

    Die Verbrecherregierung bekommt einen Lachkrampf wenn sie das BLA,BLA der EU liest.

    • 1.1
      colibri

      Sr. Bettler: Was ist Ihr Vorschlag an die EU bzw. was erwarten Sie von der EU?

  2. 2
    Hombre

    das ist aber furchteinflössend geschrieben…nun sollte Maduro wissen wer die EU überhaupt ist und was die damit sagen wollen!

    • 2.1
      noesfacil57

      Sie stellen viel zu hohe intellektuelle Ansprüche.
      Lesen, verstehen, nachdenken, Zusammenhänge erkennen, vielleicht noch kritisch hinterfragen? Nein, nein, nein, das sind alles bourgeoise, ekelig- degenerierte Angewohnheiten, welche einer möglichst pöbelnden- proletarischen Volksmacht auf Bierzelt- und telenovela- Niveau keinesfalls zukommen oder gut anstehen.
      Mit Venezolanisch- sozialistischen Gruß,
      viva la corruption!

  3. 3
    thor

    blub…blub…blub….blubberdiblub…..wer Putin als Freund hat, braucht sich vor nix mehr zu fürchten, schon gar nicht vor der blubberdiblubb EU. Bin mal gespannt, wieviele Jahre das noch so weitergeht! Nach der letzten völlig verkorksten dilettantisch ausgeführten Militäraktion in Carabobo, habe ich wirklich so meine Zweifel, ob dieses Volk noch einen Rest von Anstand hat. Die Venezolaner sind selbstverschuldet Spielball der Großmächte geworden und die Zeche werden die Kinder ihrer geistig minderbemittelten Eltern zahlen…

    • 3.1
      romaroma

      War doch alles getürkt von diesen Verbrechern, in der Kaserne in Carabobo. Die Bilder im Netz von den auf dem Boden liegenden „Putschisten“ sind nachweislich von 2014. So einen inzinierter und dilettantischer Aufstand kann nur aus dem mirafllores kommen.

  4. Wer die EU genau kennt, weil er/sie sich für Politik und zudem noch Ökonomie interessiert, so wie ich, ich bin zudem ein EU-Bürger, kann anderen nicht raten, sich die EU als Vorbild zu nehmen. Es konnte auch Mercosur in Südamerika nicht funktionieren. Besser wäret, dass jedes einzelne Land unabhängig von anderen sich um seine eigenen Problemlösungen für sich selbst kümmert und mit den „Nachbarn“ freundlich und kooperativ zusammenarbeitet. Wie im normalen Leben gibt es auch unter Ländern Macher und Faulpelze, Helfer und Schmarotzer, intelligente und doofe, etc. etc. Das Problem sind weltweit auch die Politiker und Politikerrinnen. Sie kämpfen um ihre vom Volk meist gut dotierten Plätze in den Parlamenten und wenn sie Erfolg hatten resp. haben, wird dieser dann naturgemäß verteidigt. Das ist täglich sichtbar, sogar in EUROPA, das bei aller berechtigten Kritik von allem was Politiker weltweit anrichten immer noch das kleinere Übel ist. So wird das wohl auch immer bleiben. Das eigene Glück oder Unglück von Menschen beginnt bei der Geburt mit der Frage: „In welcher Familie werde ich auf welchem Kontinent und dort in welchem Land geboren?“ Afrikaner und Südamerikaner sind dabei weniger zu beneiden als beispielsweise Zentraleuropäer.

    • 4.1
      noesfacil57

      Ja, alles schön und gut und nicht zu bestreiten oder wegzudiskutieren, man nennt das auch „Binsenweisheit“. Was hat das hier mit dem hier publizierten Artikel zu tun?

  5. 5
    colibri

    Ich wiederhole gerne meine Frage: Was wird von der EU erwartet? Die Lage ingnorieren und nichts sagen? Einen Flugzeugträger nach Puerto Cabello schicken und die Stadt bombardieren? Eine Flugverbotszone über Venezuela einrichten? Einen Exportstop für Produkte aus der EU verhängen? Welche? Weizenbier und Champagner? Ein Importverbot für Produkte aus Venezuela in die EU verhängen? Cacao? Plátanos? Caraotas? Die frz. Fremdenlegion Fuerte Tiuna einnehmen lassen? …

    • 5.1
      Karl-Heinz

      Dieser Frage schließe ich mich gerne an, ich hätte wirklich gerne gewusst, was die hier schreibenden „Experten“ der EU raten was sie tun sollen…

    • Die Regierung in Venezuela ist illegal und verbrecherisch. Also muss sie weg! – Wie?

      Jeden Schiffs- und Flugverkehr zwischen Kuba und Venezuela militärisch unterbinden. Kommunikationszentren in Venezuela zerstören, die Haupttäter der Regierung festnehmen in nach Den Haag schleifen. Technisch wäre dies kein Problem. Politisch, ethisch, menschlich ist ein solcher Schritt überfällig.

      Ganz nebenbei wäre dem Terrorregime in Kuba damit das Rückgrat gebrochen. Und den expansionistischen Träume der europäischen LINKE, nebst einiger anderer Spinner mit diktatorischen Gelüsten auch.

      • 5.2.1
        Karl-Heinz

        Und das alles kann die EU? Na klar, und Russland und China sehen sich das Ganze in Seelenruhe an und applaudieren womöglich noch. Nicht auf diesem Planeten…

      • 5.2.2
        Marin Bauer

        „Und das alles kann die EU?“
        Ja, mit dem nötigen politischen Willen kann sie das. Da hab nicht nicht den geringsten Zweifel.

        „Russland und China sehen sich das Ganze in Seelenruhe an und applaudieren womöglich noch.“
        Mit Applaus von denen würde ich nicht rechnen. Aber mehr als Protestnoten und Verwünschungen gäbe es auch nicht. Die würden deshalb Europa nicht militärisch angreifen. Und Venezuela ist für beide entschieden zu weit weg, um größere Militäroperationen durchzuführen. Keiner von beiden verfügt über die nötigen Ressourcen zur Durchführung militärischer Konflikte über eine solche Distanz, ausser über Interkontinentalraketen. Und die wären gewiss kein geeignetes Mittel.

        Man muß sich irgend wann mal entscheiden, ob man leeres Geschwätz bevorzugt oder wirksame Taten. Alles dazwischen wären halbe, zum Scheitern prädestinierte Massnahmen und damit noch schlimmer.

      • colibri

        Also dann doch Flugzeugträger in die Karibik?

      • 5.2.3
        Marin Bauer

        Ein paar Gebirgsjäger mit Mulis werden wohl nicht reichen…
        GANZ ODER GAR NICHT!

      • 5.2.4
        Karl-Heinz

        Kann sie (die EU) das wirklich, und mit welchen militärischen Einheiten? NATO und EU ist nicht dasselbe, das wissen Sie sicherlich. Hat außer Frankreich noch ein EU-Mitglied einen Flugzeugträger? Kann die EU das Militär eines Mitgliedsstaates zu solch einer Aktion „beauftragen“? Liegt hier ein NATO-Bündnisfall vor? Es ist anscheinend genauso einfach und wirkungsvoll, eine Militäraktion der EU zu „verlangen“ wie schöne Reden in diplomatischer Tonart zu verfassen. Am besten, Trump lässt nach dem Bombardement von Nordkorea die Bomber auftanken/aufrüsten und nach Venezuela weiterfliegen?

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