US-Gericht beschlagnahmt venezolanische Vermögenswerte

Das internationale Schiedsgericht zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) hat am Dienstag (5. April 2016) dem kanadischen Gold-Bergbauunternehmen „Crystallex International Corp“ im Streit um die Verstaatlichung/Enteignung der Goldmine Las Cristinas in Venezuela 1,386 Milliarden US-Dollar zugesprochen. Während seiner Amtszeit hat der verstorbene Hugo Chávez verschiedene Sektoren wie Öl, Elektrizität, Zement und Stahl verstaatlicht und damit dafür gesorgt, dass der erdölreichste Staat der Welt vor dem Staatsbankrott steht. Da das venezolanische Regime bis heute seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, hat das US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York am Donnerstag (25.) einen Vollstreckungsbescheid angeordnet und Vermögenswerte in unbekannter Höhe „zugunsten von Crystallex gegen Venezuela“ beschlagnahmt.

Aus den Dokumenten der Gerichtsakten geht hervor, dass das Regime von Präsident Nicolás Maduro seit dem Jahr 1992 ein Konto bei der „Bank of New York Mellon Corporation“ (BNY Mellon) besitzt. Nach Berichten lokaler Medien sollen darauf „einige Hundert Millionen US-Dollar“ geparkt sein. Mellon verwaltet ein Vermögen von mehr als 1,4 Billionen US-Dollar, betreut mehr als 26,7 Billionen US-Dollar und ist zudem die größte Depotbank der Welt. US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor eine Exekutivverfügung unterzeichnet, die den Handel von bestimmten venezolanischen Staatsanleihen verbietet.